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Deutschland

Katalog der guten Vorsätze

Mit entwicklungspolitischen Themen lässt sich keine Bundestagswahl gewinnen. Entsprechend dürftig fällt das aus, was die Parteien zu diesem Thema in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

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Wichtiges Thema - aber nicht im Wahlkampf: die Entwicklungshilfe

Wer ohnehin kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, der kann in der Regel die schönsten Versprechen machen, denn keiner wird ihn jemals beim Wort nehmen müssen. So ist es denn auch kaum verwunderlich, dass die PDS, die Partei, die aus der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei der DDR hervorgegangen ist, den Mund am vollsten nimmt: Sie will die Rüstungausgaben umschichten zugunsten der Entwicklungsförderung, den Entwicklungsländern die Schulden erlassen, alle Exportsubventionen abgeschaffen, die den Ländern der Dritten Welt den Zugang zu den Märkten des Nordens versperren, einen Marshallplan für arme Länder ins Leben rufen und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe aufwenden.

Klare Aussage der Liberalen

Die Grünen setzen sich sogar ein Datum für das Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe aufzuwenden: Dies soll bis 2015 erreicht werden. Die Union spricht ebenfalls vom 0,7-Prozent-Ziel, allerdings ohne Datum, die SPD sieht die 0,7 Prozent als Fernziel und will bis 2006 wenigstens 0,33 Prozent für Entwicklungshilfe abzweigen. Die FDP schweigt sich zu diesem Thema vollkommen aus. Stattdessen lesen wir im Wahlprogramm: "Liberale Entwicklungshilfe ist keine Welt-Sozialhilfe". Ganz in liberaler Tradition wollen sie in den Entwicklungsländern Investitionskapital mobilisieren und so genannte präventive Entwicklungspolitik betreiben, indem zum Beispiel die Bildungspolitik gefördert werden soll.

Die Grünen haben sich viele Ziele der Vereinten Nationen zu eigen gemacht: So wollen sie die extreme Armut bis zum Jahr 2015 halbieren; für sie ist das Recht auf Ernährung, sauberes Wasser und intakte Umwelt "wichtiger als wirtschaftliche Gewinnmaximierung". Auch sie wollen Exportsubventionen abschaffen und die Märkte in der Europäischen Union stärker für Produkte der Dritten Welt öffnen, soziale und ökologische Mindeststandards einführen und die Entwicklungsländer stärker an der Welthandelsorganisation WTO beteiligen - alles Punkte, die sich in der einen oder anderen Form in fast allen anderen Parteiprogrammen finden.

Unterschiede bei Tobin-Steuer

Klar unterscheidbare Positionen gibt es kaum. Nur bei der sogenannten Tobin-Steuer gehen die Meinungen weit auseinander. Die Grünen wollen diese Steuer auf die weltweiten Devisenspekulationen einführen und aus deren Erlösen die Armut bekämpfen - etwas, was die Liberalen natürlich rundheraus ablehnen. Die anderen Parteien setzen sich mit diesem Thema nicht auseinander.

Voraussetzungen und Bedingungen für Entwicklungspolitik nennt im Grunde nur die Union. Sie will Entwicklungshilfe nur als Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und sie an die Einhaltung der Menschenrechte, an Rechstsstaatlichkeit, -sicherheit und marktwirtschaftliche Strukturen koppeln. Neu im Wahlprogramm der CDU/CSU ist außerdem der Vorsatz, die Entwicklungshilfe dort stärker zu konzentrieren, wo sie der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus dienen kann. In den anderen Wahlprogrammen sind solche strategischen Aussagen nicht zu finden.