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Machtkampf in Spanien

Katalanische Regionalregierung will Anweisungen aus Madrid ignorieren

Die Führung Kataloniens wehrt sich gegen die angekündigte Entmachtung. Der Zentralregierung droht man mit zivilem Ungehorsam und Klage. Am Donnerstag soll das Parlament in Barcelona das weitere Vorgehen beschließen.

Spanien Referendum Katalonien Polizei (Getty Images/D. Ramos)

Wie wird sich die Polizei in Katalonien verhalten?

Man sei zuversichtlich, dass sich alle Behörden einschließlich der Polizei der spanischen Zentralmacht widersetzen würden, hieß es von Seiten der Separatisten. Im Gegenteil: "Ich habe keinen Zweifel, dass alle Beamten in Katalonien weiterhin den Anordnungen der gewählten und legitimen Institutionen, die nun im Amt sind, folgen werden", betonte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, im Sender BBC. Hunderte Stadtverwaltungen hatten sich mit den Separatisten solidarisch erklärt. 

Kontrolle über Staatsapparat

Am Samstag hatte die Zentralregierung in Madrid beschlossen, die katalanische Führung um Regionalpräsident Carles Puigdemont zu entmachten und Neuwahlen durchführen zu lassen, um dem Unabhängigkeitsstreben ein Ende zu bereiten. Zudem will sie die Kontrolle über Polizei, die Finanz- und andere Behörden sowie die amtlichen Medien übernehmen. 

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte jetzt, man sei in der Lage, sehr schnell einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu den Spitzen in Barcelona gehabt. Die hatten klar gemacht, dass sie sich Madrid nicht beugen wollen. Am Wochenende waren noch einmal rund eine halbe Million Anhänger der Sezessionsbewegung auf die Straße gegangen.  

Parlamentsplenum  ab Donnerstag 

Die für Abspaltung eintretenden Parteien wollen am Donnerstag auf einer Plenarsitzung des Parlaments über ihre Reaktion auf die von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy angedrohten Zwangsmaßnahmen beraten. Die Sitzung könnte bis Freitag dauern. Es wird damit gerechnet, dass an diesem Tag der Senat in Madrid der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung zustimmt. Die Zwangsverwaltung Kataloniens könnte dann sofort beginnen. 

Portrait Carles Puigdemont (AFP/Getty Images/P. Barrena)

Bald hinter Gittern? Regionalpräsident Carles Puigdemont

Sollten diese Maßnahmen beschlossen werden, könnte das katalanische Parlament mit einer einseitigen Proklamation der Unabhängigkeit antworten. Puigdemont und andere Separatistenführer würden damit ihre Inhaftierung riskieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben entsprechende Strafanträge wegen "Rebellion" bereits in der Schublade.  

Rechtsmittel gegen Direktverwaltung?

Eine denkbare Antwort der katalanischen Nationalisten wäre auch, die Zwangsmaßnahmen unter Artikel 155 juristisch anzufechten. Sie drohten bereits, nun ihrerseits mit einer Klage das Verfassungsgericht in Madrid anzurufen. Dessen Richter hatten wiederholt Abstimmungen über eine Loslösung für illegal erklärt.  

Lluis Corominas, der Sprecher der in Katalonien regierenden Koalition Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja), bezeichnete die von Madrid angekündigten Schritte als einen "beispiellosen Fall von institutioneller Gewalt". Er rief zur "friedlichen und demokratischen Verteidigung der Einrichtungen in Katalonien" auf. Die Linkspartei CUP sprach von einer "Aggression Madrids" und kündigte eine massive Kampagne des zivilen Ungehorsams an.

SC/rb (rtre, afp, dpa)