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Katalonien-Krise

Katalanische Parlamentspräsidentin noch in Untersuchungshaft

Acht katalanische Ex-Minister sitzen bereits in Untersuchungshaft. Parlamentspräsidentin Forcadell muss aber vorerst nicht hinter Gittern bleiben, wenn sie eine Kaution hinterlegt, so das spanische Oberste Gericht.

Spanien Madrid Carme Forcadell vor dem Obersten Gerichtshof (picture-alliance/AA/J. C. Rojas)

Carme Forcadell bei ihrer Ankunft am Obersten Gericht in Madrid

Nach der Verhaftung zahlreicher katalanischer Regierungsmitglieder hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft in Madrid auch Untersuchungshaft für Carme Forcadell gefordert. Neben der Präsidentin des Regionalparlaments sollten drei weitere Abgeordnete wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Haft genommen werden.

Im Fall der Parlamentspräsidentin konnten sich die Staatsanwälte Medienberichten zufolge aber nicht durchsetzen. Das Oberste Gericht hat den Haftbefehl gegen Forcadell ausgesetzt. Die 61-Jährige muss demnach aber erst eine Kaution von 150.000 Euro hinterlegen, um die Untersuchungshaft verlassen zu können.

Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss in Barcelona sagten Forcadell und fünf weitere Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments vor dem Gericht aus. Allen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Forcadell als treibende Kraft

Gegner der katalanischen Abspaltung sehen in Forcadell die eigentlich treibende Kraft hinter den Sezessionsbestrebungen. Mit der Einberufung einer Parlamentssitzung am 27. Oktober hatte sie die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens erst möglich gemacht. Wie aus Justizkreisen verlautete, versuchte Forcadell in der Anhörung am Donnerstag, die Unabhängigkeitserklärung herunterzuspielen.

Die Parlamentspräsidentin, die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist, soll in der Anhörung in Madrid erklärt haben, die Erklärung vom 27. Oktober habe keinen rechtlich bindenden Charakter gehabt. 

Nach der Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober hatte die spanische Regierung die Regionalregierung in Barcelona abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und vier Minister seiner Regierung hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Belgien abgesetzt, müssen aber eine Auslieferung befürchten. In der kommenden Woche ist eine Anhörung vor einem belgischen Untersuchungsgericht angesetzt.

djo/cgn (dpa, rtr)