1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Kasachstans Präsident ist "Führer der Nation"

Präsident Nasarbajew trägt fortan den Titel "Führer der Nation". Ein neues Gesetz schützt ihn und seine Familie bis ans Lebensende vor Strafverfolgung. Wer Nasarbajew öffentlich beleidigt, wird künftig hart bestraft.

Portrait von Nursultan Nasarbajew (Foto: AP/RIA-Novosti)

Nursultan Nasarbajew regiert seit der Sowjetzeit

Nach der Verfassungsänderung, die von der Regierungspartei "Nur Otan" ausging, die als einzige Partei im kasachischen Parlament sitzt, gelten für Nasarbajew nun besondere Privilegien:

Parlamentsgebäude in Astana (Foto: RIA Novosti)

Im kasachischen Parlament sitzt nur eine Partei

Nasarbajew gilt als der einzige Gründer des neuen unabhängigen Staates Kasachstan. Er kann so oft als Präsident wiedergewählt werden, wie er möchte. Alle seine Initiativen müssen von den Staatsorganen erörtert werden und er gehört sowohl dem Verfassungs- als auch Sicherheitsrat an. Mit Nasarbajew müssen zudem alle innen- und außenpolitischen Initiativen abgestimmt werden - auch nachdem er aus dem Amt ausgeschieden ist.

Weder Veto noch Prüfung

Nursultan Nasarbajew hatte zwar öffentlich behauptet, er lehne das Gesetz ab, mit dem er zum "Führer der Nation" bestimmt wurde. Aber seinen Worten folgten keine Taten: Nasarbajew legte weder sein Veto ein noch ließ er die Verfassungsänderung vom Verfassungsrat prüfen, wie es die Gesetzgebung eigentlich vorsieht.

Mit dem Titel sind nicht nur politische Privilegien verbunden: Nasarbajew und seine Angehörigen haben bis an ihr Lebensende Immunität. Auch das Vermögen der Familie darf nicht angetastet werden.

Hohe Geld- und Freiheitsstrafen

Kritik an dem seit Sowjetzeiten regierenden Staatschef ist nun praktisch verboten. Wer den "Führer der Nation" öffentlicht beleidigt, dem droht eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet 5000 Euro oder bis zu ein Jahr Freiheitsentzug. Bei einer Beleidigung in den Medien drohen bis zu umgerechnet 8000 Euro Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis.

Hauptstadt Astana mit Blick auf dem Präsidentenpalast (Foto: DW)

Die Hauptstadt Astana mit Blick auf den Präsidentenpalast

Wer einen Anschlag auf das Leben des Führers der Nation verübt, muss mit der Todesstrafe oder lebenslangem Freiheitsentzug rechnen. Versuche, das Vermögen von Nasarbajew und dessen Familie anzutasten, sollen mit fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Das Ende von Wahlen?

Die Opposition fürchtet, die Ernennung Nasarbajews zum "Führer der Nation" könnte ein Schritt zur Abschaffung von Wahlen sein. Noch hat der 69-jährige Nasarbajew nicht erklärt, ob er 2012 erneut für das höchste Staatsamt kandidieren will. Menschenrechtler kritisieren seit Jahren schwere Demokratieverstöße in Kasachstan. Dennoch hat Kasachstan seit Jahresbeginn als erste ehemalige Sowjetrepublik den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Autoren: Anatolij Weißkopf, Markian Ostaptschuk (dpa)
Redaktion: Julia Kuckelkorn

Die Redaktion empfiehlt