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Fokus Osteuropa

Kasachstan: Wahlkampf mit allen Mitteln

In Kasachstan hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Dezember begonnen. Oppositionelle Kandidaten kämpfen gegen Behinderungen, die Regierung nutzt die instabile Lage in Kirgisistan als Angstszenario.

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Am 4. Dezember wird in Kasachstan ein neuer Präsident gewählt

Die letzten Ereignisse in Kirgisien sind eine gern genutzte Gelegenheit für die regierungstreuen kasachischen Medien, zum wiederholten Mal eine Kampagne über die negativen Folgen von „plötzlichen Veränderungen des politischen Systems“ zu starten. In diesem Zusammenhang bieten die Medien den Wählern zahlreiche Reportagen aus der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, die nur 20 km von der kasachischen Grenze entfernt ist. Dort spielen sich nach Meinung einiger politischer Berichterstatter zurzeit Ereignisse ab, die „Große kriminelle Oktoberrevolution“ genannt werden.

Präsidententochter als Wahlhelferin

Fernsehreportagen und Zeitungsartikel berichten von zahlreichen rauschenden Kundgebungen in Bischkek, von geschlossenen Schulen und Hochschulen. Sie schildern die Instabilität in der Gesellschaft und die Unfähigkeit der neuen Macht, die Probleme unter Kontrolle zu bekommen. Gekrönt werden diese Berichte gern durch Aussagen von Bermet Akajewa, der Tochter des gestürzten ehemaligen kirgisischen Präsidenten Askar Akajew. Dessen Tochter ist ein gern gesehener Gast in kasachischen Medien.

Bermet Akajewa vertritt die Meinung, dass es nur eine Gruppe von Verantwortlichen für die instabile politische Lage in Kirgisistan gibt: die Menschen, die ihren Vater gestürzt haben und die sich selbst als Demokraten bezeichnen. Die Präsidententochter ist sicher, dass eine solche Situation typisch ist für alle Länder, die friedliche Revolutionen erlebt haben. Sie sagte: „In unseren Ländern hat sich die Demokratie noch nicht komplett herausgebildet. Warum haben drei Länder, die friedliche Revolutionen hatten, jetzt eine große Krise? Weil Menschen an die Macht kamen, die ideologisch nicht vereinigt sind, wie es in westlichen Ländern der Fall ist. Obwohl unter unserer Opposition Leute waren, die sich 15 Jahre lang auf die Machtergreifung vorbereitet hatten, haben wir von ihnen keine Ideen und keine Programme gehört. Heute hören wir es auch nicht. Sie haben nur ein Ziel verfolgt: Akajew zu stürzen. Danach sollte sich alles von selbst entwickeln.“

Kampf gegen Personen?

Frau Akajewa hat in zahlreichen Interviews für kasachische Medien einige Male auf Ähnlichkeiten in den Oppositionsbewegungen in Georgien, der Ukraine, in Kirgisistan und in Kasachstan hingewiesen. Ihrer Meinung nach vereinigt diese Länder nicht der Wunsch, die Gesellschaft zu ändern. Vielmehr gehe es nur darum, gegen bestimmte Persönlichkeiten zu kämpfen. Bermet Akajewa betonte: „Leider sehe ich ähnliche Merkmale in der kasachischen Opposition. Wie kann man die Bewegung „Für ein gerechtes Kasachstan“ definieren? Was bieten sie? Dort gibt es Kommunisten, Rechte, Zentralisten, alle möglichen politischen Strömungen. Aber nur eine einzige Idee – gegen Nasarbajew, leider. Wie die Beispiele von Georgien, Ukraine und Kirgisistan zeigen, ist der Kampf gegen jemanden nicht identisch mit dem Kampf für eine Sache. Deswegen verwandelt sich der Kampf in eine Krise, wie wir beobachten.“

Erfolgreiche Taktik

Der kasachische Politologe Dosym Satpajew meint, dass Nasarbajews Polittechnologen die Tochter des Ex-Präsidenten Kirgisistans sehr erfolgreich im kasachischen Wahlkampf ausgenutzt haben. Er sagte gegenüber der Deutschen Welle: „Die kasachischen Machthaber haben von Anfang an die öffentliche Meinung des Landes in die Richtung gelenkt, dass das kirgisische Beispiel kein gutes Beispiel ist. Es ist ein Element ihrer Wahlkampfstrategie. Bermet Akajewa ist nur ein Teil dieses Spiels. Vielleicht eine Schlüsselfigur - trotzdem sie ist nur eine Marionette.“

Es sieht so aus, als zeige diese Strategie bereits erste Ergebnisse. Laut einem Bericht des Pressedienstes der Bewegung „Für ein gerechtes Kasachstan“ ist der Kandidat der Opposition, Scharmachan Tujakbaj, während seiner Wahlkampfreise auf aggressive Jugendliche gestoßen, die Plakate mit der Losung zeigten: „Wir wollen kein Kirgisien!“.

A. Weißkopf, Alma-Ata/M. Buschujew

DW-RADIO/Russisch, 1. 11. 2005, Fokus Ost-Südost

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