Kasachstan verpflichtet sich zu Korruptionsbekämpfung
8. Mai 2008
Die kasachischen Nachrichtenagenturen und Fernsehsender meldeten unter Berufung auf offizielle Medien, der Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, habe das Gesetz "Über die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen die Korruption" unterschrieben. Es hieß lediglich in zwei Zeilen, das Gesetz ziele darauf ab, Maßnahmen zu festigen und zu beschließen, mit denen wirksam vor Korruption gewarnt und diese auch bekämpft werden kann. Einige Medien fügten noch hinzu, die Konvention sehe auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Staatsdienst vor.
Der Leiter der Anti-Korruptionsinitiative Transparency Kasachstan, Sergej Slotnikow, meint, die Staatsmacht müsse in Zusammenarbeit mit den Medien der Öffentlichkeit die unterzeichnete Konvention näher bringen. Aber das ginge nicht mit Kurzmeldungen. Die Haltung der Menschen zur Korruption hänge davon ab, wie gut die Menschen darüber informiert seien.
Weit verbreitete Skepsis
Die Öffentlichkeit ist nicht davon überzeugt, dass mit der Unterzeichung der Konvention durch den Präsidenten das Übel ausgemerzt werden kann, das tiefe Wurzeln in der kasachischen Gesellschaft geschlagen hat. Auf Fragen der Deutschen Welle zum Thema Korruption wollten die Menschen auf den Straßen Almatys nicht viel sagen. Die meisten gaben an, nichts darüber zu wissen. Andere meinten, das Thema sei ihnen egal.
Der Geschäftsmann Roman Bogdanow ist, wie er der Deutschen Welle sagte, selbst Opfer korrupter Beamter geworden: "Derzeit wird die Korruption von denen bekämpft, die selbst korrupt sind. Deswegen kann man kaum sagen, dass es wesentliche Veränderungen geben wird. Wenn man aber das System ändert und es in Einklang mit den Gesetzen bringt, und diese von den Richtern und den Machtorganen eingehalten werden, dann wird nicht nur die Konvention funktionieren, sondern das ganze Chaos verschwinden."
Allmähliche Fortschritte
Dem Leiter der Anti-Korruptionsinitiative Transparency Kasachstan, Sergej Slotnikow, zufolge haben Erfahrungen gezeigt, dass die meisten Bürger an der Verbreitung von Korruption selbst beteiligt sind. Aber, so Slotnikow, in letzter Zeit würden die Menschen immer negativer über Korruption verschiedenster Art denken. Das sei, wie der Leiter von Transparency Kasachstan sagte, nicht zuletzt auf die wahrlich nicht immer effektive, aber dennoch breit angelegte Kampagne zur Korruptionsbekämpfung zurückzuführen, die in Kasachstan seit Jahren anhalte.
Auch wenn es seltsam klinge, so Slotnikow, stelle die Unterzeichung der Konvention durch Nasarbajew in gewisser Weise eine "rechtliche Krönung" der Korruptionsbekämpfung im Lande dar: "Ich will den Staat nicht zu sehr loben, aber meist werden Konventionen ratifiziert und die Gesetzgebung erst danach mit ihr in Einklang gebracht. Bei uns wurde aber praktisch zuerst die Gesetzgebung in Einklang mit der Konvention gebracht, und danach wurde sie erst ratifiziert."
Nach Slotnikows Ansicht ist die Ratifizierung der Konvention eine ernste Maßnahme zur Bekämpfung von Korruption im Lande, da sie viele wichtige Möglichkeiten eröffnet, die Kasachstan vorher nicht besaß. Die Konvention gelte nicht nur für Beamte, sondern für die ganze Gesellschaft: "Sie gilt auch für politische Parteien, internationale Organisationen und entsprechend natürlich auch für Staatsdiener. Ein ganzes Kapitel ist Wirtschaftsermittlungen gewidmet."
Anatolij Weißkopf