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Fokus Osteuropa

Kasachstan soll 2010 OSZE-Vorsitz übernehmen

Nach langen Diskussionen soll Kasachstan im Jahr 2010 den OSZE-Vorsitz übernehmen. Michael Laubsch, Leiter der Eurasian Transition Group und Zentralasien-Experte, bewertet den Beschluss der Konferenz von Madrid.

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OSZE-Konferenz in Madrid (29.11.2007)

DW-Zentralasien: Kasachstan hatte sich ursprünglich für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2009 beworben. Das Land erhält ihn nun nach schwierigen Verhandlungen ein Jahr später, also 2010. Wie kam der überraschende Durchbruch bei dem Treffen der Außenminister der 56 OSZE-Staaten am 29. bzw. 30. November in Madrid zustande?

Michael Laubsch: Es war zu Beginn, als sich die Minister am 29. November in Madrid getroffen haben, offiziell noch nicht klar, ob Kasachstan überhaupt reale Chancen haben könnte. Noch während der Konferenz hatten insbesondere die USA gesagt, dass sie die Kandidatur Kasachstans keinesfalls unterstützen könnten, wenn Kasachstan nicht gewissen Regeln der OSZE entsprechen würde. Nachdem aber die kasachische Regierung klar und deutlich gesagt hat, dass sie das ODIHR-Mandat, das den unabhängigen Status von Beobachtern bei Wahlen in OSZE-Mitgliedsstaaten regelt, respektieren werde, haben die USA dem OSZE-Vorsitz Kasachstans zugestimmt. Kasachstan hat damit eigentlich den Block mit Russland verlassen, das für eine umfassende Reorganisation der OSZE-Institution ODIHR eintritt, mit der Folge, dass ODIHR nicht mehr die Kraft haben würde, Wahlen in Mitgliedsstaaten unabhängig zu beobachten.

Welche Zusagen hat Kasachstan gegenüber der Staatengemeinschaft gemacht, um seine Chancen für einen OSZE-Vorsitz zu erhöhen?

Kasachstan hat deutlich gemacht, dass es in vielen Grundprinzipien der OSZE-Politik jetzt doch sozusagen auf die Seite der westlichen Staatengemeinschaft gewechselt ist. Damit hat es natürlich seine Chancen für einen OSZE-Vorsitz erhöht. Kasachstan hat gegenüber den westlichen Staaten erklärt, dass es auf Grundprinzipien der OSZE achten werde. Und da sind natürlich auch die Versprechungen, die in Madrid abgegeben wurden, was die weitere Demokratisierung des Landes und auch die Kooperation mit den OSZE-Institutionen angeht. Das hat dazu beigetragen, innerhalb der Staatengemeinschaft einen Konsens herzustellen. Ich würde dies als einen Erfolg der Diplomatie insgesamt bewerten. Es wäre falsch, den Erfolg nur auf die kasachische Seite zu packen oder andererseits nur auf die westliche. Alle Minister der OSZE-Mitgliedsstaaten waren sich darüber im Klaren, dass man jetzt in Madrid zu einer Entscheidung kommen muss.

Bei der Vergabe des OSZE-Vorsitzes an Kasachstan haben die USA eine wichtige Rolle gespielt. Was war der Grund für die Änderung der amerikanischen Haltung?

Der Hauptgrund für den Wechsel in der US-Außenpolitik besteht darin, den Russen eins auszuwischen. Es ist bekannt, dass die USA und Russland in klarem Konflikt liegen, bezüglich der Aussetzung des Vertrages über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) und auch was das Kosovo-Mandat der OSZE angeht. Und da gab es keine Einigung. Viele Beobachter hatten das Gefühl, dass mit der Entscheidung für Kasachstan, nachdem es sich ein wenig von Russland abgesetzt hat, die USA damit Russland eins auswischen würden. Zumal in der Nacht vom 29. auf den 30. November Russland das einzige OSZE-Mitgliedsland gewesen ist, das gegen den Kompromissvorschlag gestimmt hat, wonach Kasachstan erst im Jahr 2010 den OSZE-Vorsitz übernehmen soll. Die Russen hatten immer gefordert, dass es schon 2009 sein soll.

Das Gespräch führte Vitali Volkov, DW-Zentralasien