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Fokus Osteuropa

Kasachstan: Regierung will Zusagen an OSZE umsetzen

Das kasachische Kabinett hat Gesetzesnovellen beschlossen, mit denen Demokratisierungs-Zusagen erfüllt werden sollen, die das Land für die Übernahme des OSZE-Vorsitzes 2010 gemacht hat. Die Opposition ist skeptisch.

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Astana bereitet sich auf 2010 vor

Die kasachische Regierung hat Änderungen zu drei Gesetzen verabschiedet. Sie sollen ein Beitrag zur weiteren Demokratisierung des Landes sein. Die hatte Kasachstan beim Treffen der Außenminister der 56 OSZE-Staaten im November 2007 in Madrid zugesagt, um im Jahr 2010 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen zu können.

Die Gesetzesänderungen ermöglichten, dass in Kasachstan künftig mindestens zwei Parteien im Parlament vertreten sind, teilte Justizministerin Sagipa Balijewa mit. Dabei werde es keine Rolle spielen, ob die zweitstärkste Partei die bestehende Sieben-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament überwinde. Sie werde nach den neuen Regeln automatisch Parlamentssitze erhalten. Außenminister Marat Taschin sagte, erstmals in der neueren politischen Geschichte Kasachstans werde damit ein Mehrparteien-Parlament unabhängig vom Wahlergebnis festgeschrieben. "Das ist ein bedeutender Durchbruch", meinte der Außenminister.

Lockerungen für Medien und Parteien

Auch die Situation der Journalisten soll verbessert werden. Medienvertreter sollen künftig ungehindert Interviews mit Staatsdienern führen können - auch ohne die bislang notwendigen Genehmigungen durch die Behörden. Gemäß den von der Regierung angenommenen Änderungen zum Mediengesetz darf ein Journalist die Ablehnung eines Interviews durch einen Beamten als Behinderung seiner beruflichen Tätigkeit werten.

Ferner wurde das Parteiengesetz geändert. So müssen Parteien, wenn sie sich für eine offizielle Zulassung bewerben, nicht mehr wie bisher 50.000, sondern nur noch 40.000 Mitglieder nachweisen. Die Frist für die Vorlage von Nachweisen, die für die Registrierung einer Partei verlangt werden, soll von zwei auf vier Monate verlängert werden. "Auch die Fristen für Gründungskongresse wurden geändert. Geregelt sind auch die Konteneröffnung und der Tätigkeitsbericht", erläuterte Informationsminister Muchtar Kul-Muhammed. Diese Punkte würden, so der Informationsminister, in vielerlei Hinsicht die Position von Oppositionsparteien widerspiegeln.

Kasachische Opposition übt Kritik

Das Parlament soll die Änderungen nun in einem Eilverfahren verabschieden. Die kasachische Opposition zeigt sich über die vorgelegten Gesetzesänderungen nicht begeistert. Ajdos Sarimow, Leiter der der Partei "Asat" nahe stehenden Altynbek-Sarsenbajew-Stiftung, erklärte, von politischen Reformen könne keine Rede sein: "Wir sehen, dass die Regierung sich über ein Jahr Zeit gelassen hat, um diese Änderungen zu beschließen, ohne Debatten und bislang ohne eine Veröffentlichung der Gesetzentwürfe. Nun wird das Parlament im Eilverfahren alles beschließen, und die Öffentlichkeit bleibt außen vor."

Sarimow meint, die Änderungen zum Wahlgesetz würden in Wirklichkeit die Dominanz der Präsidentenpartei "Nur Otan" weiter festschreiben. Es seien taktisch motivierte Maßnahmen. "Die Staatsmacht will ein, zwei Abgeordnete ins Parlament setzen, um dann sagen zu können, dass wir jetzt nicht mehr ein Ein-Parteien-Parlament haben und dass es jetzt internationalen Standards entspricht."

Ähnliche Ansichten vertritt einer der Leiter des Auslandsbüros der kasachischen Opposition, Serik Medetbekow. Er hält die vom Kabinett vorgelegten Gesetzesänderungen für unausgegoren: "Das sind kosmetische Änderungen, um sagen zu können, man habe Schritte bei der Umsetzung der Madrider Zusagen gemacht. Es ist aber nur Gerede, real ist da nichts hinter."

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