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Fokus Osteuropa

Kasachstan: Parteien-Fusion stärkt Präsidenten

Die Partei "Asar", die von Dariga Nasarbajewa, der ältesten Tochter des kasachischen Staatsoberhaupts, angeführt wird, fusioniert mit der Partei "Otan", deren Vorsitzender Präsident Nursultan Nasabrajew ist.

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Präsident Nursultan Nasarbajew während der Präsidentschaftswahl 2005

Die innenpolitische Arena Kasachstans verändert sich. Der Entschluss der Partei "Asar", sich der Präsidenten-Partei "Otan" anzuschließen, wurde auf dem 9. Außerordentlichen Parteitag der Partei des Staatsoberhaupts Nursultan Nasarbajew getroffen. Die Führerin der Partei "Asar", Nasarbajews Tochter Dariga, sagte, eine der Hauptaufgaben sei nun, eine Partei zu schaffen, gegen die keine andere in den nächsten 50 Jahren in Konkurrenz treten könne. Während der Eröffnung des Parteitags erklärte Präsident Nasarbajew, die Vereinigung der beiden Parteien, die dieselben politischen Positionen vertreten würden, sei vollkommen logisch.

Vollendete Tatsachen

Von nun an übernehmen Bachytschan Schumagulow, Dariga Nasarbajewa und Aleksandr Pawlow den stellvertretenden Vorsitz in der Partei "Otan". Dem politischen Rat der vereinigten Partei "Otan" werden in gleicher Anzahl Vertreter aus beiden Parteien angehören. Präsident Nasarbajew betonte, es werde keine Trennlinien zwischen den Mitgliedern der Parteien geben. Beobachter meinen aber, dass es zu Kämpfen um Ämter kommen werde, zumal die Mitglieder der Parteien "Asar" und "Otan" bezüglich der Vereinigung beider Parteien vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.

Mächtige Partei der Staatsmacht

Ziel der Vereinigung ist es nach Auffassung von Experten, eine starke Partei der Staatsmacht aufzubauen. Der Politologe Eduard Poletajew sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: Die Staatsmacht wolle eine breite Basis für weitere Umgestaltungen erhalten. Poletajew ist der Ansicht, dass die Vereinigung der Partei "Asar" mit dem "Rechtsnachfolger" der Kommunistischen Partei, der Partei "Otan", dem Beispiel der Vereinigung der Parteien "Vaterland" und "Ganz Russland" zum Parteigiganten der Staatsmacht "Einiges Russland" folge. Es sei nicht auszuschließen, so Poletajew, dass vor den Nachwahlen zum Parlament weitere kasachische Parteien ihre Kräfte bündeln würden. Nasarbajew schlug auf dem Parteitag der "Otan" vor, mit den Koalitionären der vergangenen Präsidentschaftswahlen, der Bürgerpartei, Agrarpartei und der Partei "Ruchanijat", Verhandlungen aufzunehmen.

Sarina Kosybajewa, Almaty
DW-RADIO/Russisch, 4.7.2006, Fokus Ost-Südost

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