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Fokus Osteuropa

Kasachstan: Opposition zunehmend unter Druck

Während die Behörden Erfolge bei den Ermittlungen im Mordfall des Oppositionspolitikers Altynbek Sarsenbajew melden, wurden wegen einer Gedenkveranstaltung für den Ermordeten Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt.

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Oppositionelle müssen hinter Gitter

Auf einem Briefing in Astana hat der kasachische Innenminister Baurschan Muchamedschanow am 27. Februar erklärt, die Ermittlungen im Mordfall des Oppositionspolitikers Altynbek Sarsenbajew hätten inzwischen ein klares Bild der Tat ergeben. Nach Angaben des Innenministeriums gilt der ehemalige Leiter der Verwaltung des kasachischen Senats, Erschan Utembajew, als Hauptangeklagter und als Auftraggeber des Mordes.

Hat Utembajew gestanden?

Muchamedschanow erklärte vor Journalisten, Utembajew habe bei seiner Vernehmung erklärt, um die Entführung und Ermordung Sarsenbajews zu organisieren, habe er bei einer Bank einen Kredit in Höhe von 60.000 Dollar aufgenommen. Dem Innenminister zufolge ist die persönliche Feindschaft zwischen Utembajew und Sarsenbajew der Grund für die Tat. Ferner habe Utembajew während der Vernehmung berichtet, er habe Sarsenbajew lange gekannt. Nachdem aber Sarsenbajew ihn in einer landesweiten Zeitung negativ dargestellt habe, habe sich das Verhältnis zwischen ihnen deutlich verschlechtert. Jener Zeitungsartikel erschien im Jahr 2003. Deshalb bezweifeln Beobachter das vom Innenminister genannte Motiv.

Minister schildert Hergang der Tat

Die Tat sei vom ehemaligen Leiter der Verwaltung des Senats Utembajew in Auftrag gegeben und vom ehemaligen Mitglied der Rechtsschutzorgane Rustam Ibragimow organisiert und vollstreckt worden, sagte Muchamedschanow. Entführt worden sei Sarsenbajew von fünf Angehörigen und einem ehemaligen Angehörigen der Sondereinheit "Arystan", die zum Komitee für nationale Sicherheit gehöre. Utembajew wurde unterdessen von Astana nach Almaty in Sicherheit gebracht. Sarsenbajews Berater sowie Mitglieder der Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan" fürchten unterdessen um Utembajews Leben und Gesundheit.

Gedenktag für Sarsenbajew

Am 28. Februar standen in Almaty Oppositionelle vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, am 26. Februar in der Innenstadt von Almaty eine nicht genehmigte Kundgebung durchgeführt zu haben. Nach Angaben von Mitgliedern der Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan" erhielten die Aktivisten der demokratischen Parteien, die an der sonntäglichen Kundgebung "Gedenktag für Altynbek Sarsenbajew" teilgenommen hatten, in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar Vorladungen vom Stadtgericht. Auf der Anklagebank saß praktisch die gesamte Führung der Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan", auch dessen Vorsitzender Scharmachan Tujakbaj.

Hungerstreik begonnen

Zu 15 Tagen Haft wurde der Führer der Partei "Alga!", Asylbek Koschachmetow, und der Sekretär der Kommunistischen Partei Kasachstans, Tolen Tochtasynow, verurteilt. Wegen der Organisation und Durchführung des "Gedenktags für Sarsenbajew" wurden die Mitglieder des Präsidiums der Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan" Amischan Kosanow und Marschan Aspandijarowa zu zehn Tagen Haft verurteilt. Fünf Tage Haft erhielt einer der Vorsitzenden der Partei "Wahrer Ak Schol", Bulat Abilow, dessen Haftstrafe am 1. März auf 15 Tage verlängert wurde. Die anderen Mitglieder des Präsidiums der Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan" Oras Schandosow, Gulschan Ergalijewa, Sauresch Battalowa und Scharmachan Tujakbaj müssen Geldstrafen zahlen, die sich zwischen umgerechnet 95 und 315 Euro bewegen. Aus Protest gegen die Willkür der Behörden und die ihrer Meinung nach erfundenen Strafsachen, aber auch gegen die Gerichtsurteile sind am 1. März einige der zu Haftstrafen verurteilten Mitglieder der Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan" in einen Hungerstreik getreten.

Sarina Kosybajewa, Anatolij Weißkopf, Almaty
DW-RADIO/Russisch, 1.3.2006, Fokus Ost-Südost

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