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Fokus Osteuropa

"Kasachstan noch nicht reif für OSZE-Vorsitz"

Dieser Meinung ist Human Rights Watch. Als erster Nachfolgestaat der Sowjetunion soll Kasachstan 2010 den Vorsitz in der OSZE übernehmen soll. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert das.

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Kasachstan sei noch nicht soweit, den OSZE-Vorsitz zu übernehmen. Das erklärte der Direktor der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, auf einer Pressekonferenz in Almaty. Auf dem OSZE-Treffen in Madrid im Jahre 2007 hatte Kasachstan den westlichen Staaten zugesichert, die Grundprinzipien der OSZE zu achten und mit deren Institutionen zu kooperieren. Eine Ankündigung, der nicht allzu viele Taten folgten, findet Roth. Kasachstan habe nur unbedeutende Änderungen seiner Gesetzgebung vorgenommen. Bis zur Übernahme des Vorsitzes in der OSZE seien aber nur noch sieben Monate Zeit für grundlegende Reformen, betonte er.

Grundrechte nicht umgesetzt

Human Rights Watch hat nach wie vor ernste Einwände gegen die kasachische Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Der Menschenrechtsorganisation zufolge entsprechen sie weder den Anforderungen der OSZE, noch den von Astana übernommenen Verpflichtungen. Roth sagte, es handele sich um grundlegende Probleme wie Defizite in Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der freien Religionsausübung.

Der Menschenrechtler unterstrich vor allem, seine Organisation beobachte nach wie vor, dass in Kasachstan Medienunternehmen, aber auch einzelne Journalisten strafrechtlich verfolgt und unterdrückt würden. Überall herrsche zudem Selbstzensur in den Medien.

Erstaunt äußerte sich Roth auch über die erneute Weigerung der kasachischen Behörden, die oppositionelle Partei "Alga" zu registrieren, obwohl sie genügend Unterschriften von Bürgern gesammelt hat und sich seit 2006 um eine Zulassung durch das Justizministerium bemüht. Roth forderte die kasachische Regierung auf, zu verhindern, dass politischen Vereinigungen die Zulassung seitens der Behörden willkürlich verweigert würde.

Kasachstan droht Image-Schaden

Der Menschenrechtler betonte ferner, Vertreter kasachischer Behörden hätten ihm zugesagt, bis Ende des Jahres Schritte zu unternehmen, um die Lage im Lande mit den Normen der OSZE in Einklang zu bringen. Dennoch hält der Menschenrechtler einen Vorsitz Kasachstans in der OSZE für verfrüht: "Ich glaube nicht, dass Kasachstan sich von Anfang an bewusst war, dass ein Vorsitz in der OSZE an bestimmte Verpflichtungen gebunden ist und die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen letztlich aus einem vermeintlichen Imagegewinn eine Niederlage machen kann." Für den Fall, dass Kasachstan die Madrider Verpflichtungen nicht umsetzt, ist Roth zufolge nicht ausgeschlossen, dass das Ansehen des Landes Schaden nehmen wird.

Autor: Anatolij Weißkopf / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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