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Fokus Osteuropa

Kasachstan: Nasarbajews Schwiegersohn Alijew fordert Reformen

Im Gespräch mit DW-RADIO berichtet der ehemalige Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew, über seine Festnahme und Freilassung gegen Kaution in Wien sowie seine Vision vom künftigen Kasachstan.

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Rachat Alijew, kasachischer Medien- und Industriemagnat

DW-RADIO/Russisch: Herr Alijew, wie ist Ihre Festnahme am 1. Juni verlaufen? Ausgangspunkt war ja ein von Ihrem Heimatland ausgestellter internationaler Haftbefehl.

Rachat Alijew: Für mich war die Situation ein Schock. Ich bin vom Amt des Botschafters der Republik Kasachstan rechtswidrig entlassen worden. Das ist wahrscheinlich ein weltweit einmaliger Vorgang: Der Innenminister, der nebenbei offenbar auch die Funktion des Vorsitzenden des Obersten Gerichts übernommen hat, beschuldigt mich und legt dem Präsidenten eine rechtswidrige Verordnung vor, die der Präsident dann auch noch erlässt. Was die Festnahme betrifft, so war ich zu einem Friseursalon gefahren, wo ich am Ausgang von zwei Polizisten festgenommen wurde. Kurz nachdem wir in der Polizeidienststelle angekommen waren, erlitt ich einen Herzanfall. Im komatösen Zustand wurde ich unter Begleitschutz in ein Gefängniskrankenhaus gefahren, wo ich mich 48 Stunden aufhielt.

Seit dem 3. Juni befinden Sie sich in Freiheit, im städtischen Krankenhaus. Wer zahlte die Kaution in Höhe von einer Million Euro, auf deren Grundlage Sie entlassen wurden?

Das haben meine Anwälte, ich selbst und meine Partner erledigt.

Inzwischen wird vermutet, es sei nach Ihnen gefahndet worden, weil Sie möglicherweise Fakten veröffentlichen wollten, die nicht im Interesse der kasachischen Staatsmacht gewesen wären. Stimmt dies?

Ich habe mich nie mit Erpressung beschäftigt. Aber es geht um folgendes: Als ich hohe Staatsämter innehatte, insbesondere das des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für nationale Sicherheit, wollte ich das alte System der Staatssicherheit reformieren, um die politische Verfolgung aus dem System des Geheimdienstes herauszunehmen. Ich wollte eine neue Struktur schaffen, die unter den Bedingungen der Marktwirtschaft die Sicherheit des Landes gewährleisten würde. Leider gelang mir dies nicht. Natürlich bin ich auch Träger von Geheimnissen, zum Beispiel über Korruption unter den höchsten Staatsdienern und über Verbindungen zahlreicher Agenten, die mit dem alten KGB und anderen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben.

Führen Sie Ihre Entlassung und die Festnahme auf die Situation um die kasachische Nurbank zurück?

Nein. Ich führe dies vor allem darauf zurück, dass ich das Aktien-Kontrollpaket des kommerziellen Fernsehsenders "KTK" in Almaty, einem der populärsten Sender in Kasachstan, sowie der Wochenzeitschrift "Karawan" besitze, aber auch das der Nachrichtenagentur "Kazakhstan today" und der Radiostation "Retro". Wie Sie wissen, hat unser Parlament binnen 48 Stunden dem ersten Präsidenten des Landes die Möglichkeit eröffnet, praktisch auf Lebenszweit gewählt zu werden. Bei allem Respekt vor dem Präsidenten, der sehr viel für die Unabhängigkeit Kasachstans getan hat, für den Aufbau des Staatswesens, für die Umsetzung radikaler Reformen, ist dies meiner Meinung nach ein Schritt zurück, ich würde sogar sagen, es sind zwei Schritte zurück. Dies ist eine Distanzierung von demokratischen Werten, von jener Richtung, in die sich das neue Kasachstan bewegen muss. Gleichzeitig habe ich meine eigene Vision von der Entwicklung Kasachstans, von den Reformen und dem Aufbau einer Bürgergesellschaft.

Betrachten Sie sich jetzt als Oppositionellen?

Ich betrachte mich als Realisten. Es gibt verschiedene Meinungen, und so muss es auch sein. Ich will nicht, dass es in Kasachstan eine Super-Partei vom Typ KPdSU gibt, die über alle Fragen entscheidet. Alle Medien würden faktisch von dieser Partei kontrolliert. Es würde ein Propaganda-System eingeführt. Aber all das ist nicht zukunftsfähig. Im Zeitalter des Internets kann man keinen "Eisernen Vorhang" errichten. Die Zukunft gehört der neuen Generation, die totalitäre Methoden zur Unterdrückung Andersdenkender nicht akzeptieren wird.

Das Gespräch führte Daria Bryantseva
DW-RADIO/Zentralasien, 4.6.2007, Fokus Ost-Südost

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