Kasachstan: Legalisierung illegaler Einwanderer

Die staatlichen Behörden in Kasachstan haben eine Aktion zur Legalisierung illegaler Einwanderer ins Leben gerufen. Bereits seit dem 1. August und noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres können eingewanderte Arbeiter, die sich illegal in Kasachstan aufhalten, einen offiziellen Status erhalten. Doch ein erster Zwischenbericht zeigt jetzt: Die Legalisierung illegal eingewanderter Arbeitskräfte verläuft in Kasachstan bei weiten nicht so unproblematisch, wie es sich die Behörden des Landes vorgestellt hatten.

Gemäß der Zahlen, die von der Abteilung des Innenministeriums in Almaty bekannt gegeben wurden, haben sich bis heute bereits etwa 7.000 aus dem nahen Ausland stammende Menschen eine Aufenthaltserlaubnis in der Stadt besorgt. Die meisten Einwanderer, die ihren Status legalisiert haben, kommen aus Usbekistan – 4.451. Zahlenmäßig an zweiter Stelle stehen die kirgisischen Staatsbürger – 1.463. Es folgen Einwanderer aus Tadschikistan (612), Georgien (223), Aserbaidschan (125), Russland (71), Armenien (12) und aus der Ukraine (4).

Bedingung ist Arbeitsvertrag

Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde die Abteilung des Innenministeriums von Almaty während der Aktion mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Wie sich herausstellte, verfügen bei weitem nicht alle Einwanderer über einen Arbeitsvertrag mit ihren Arbeitgebern. Aber gerade ein Arbeitsvertrag ist laut dem Gesetz eine der Hauptbedingungen für die Legalisierung eines nach Kasachstan illegal eingewanderten Arbeiters. Die meisten Arbeitgeber wollen die ausländischen Arbeitskräfte gar nicht legalisieren. Sie begründen dies damit, dass die Ausländer meist nur für kurzfristige Arbeiten benötig würden. Außerdem würden die Menschen sich nur vorübergehend im Lande aufhalten.

Aktion "Migrant"

Die Abteilung des Innenministeriums in Almaty führte in der Stadt jüngst die Aktion "Migrant" durch. Ziel war, die ausländischen Bürger ausfindig zu machen, die keine Legalisierung beantragt haben. Überprüft wurden 246 Unternehmen und Organisationen, aber auch Märkte, öffentliche Plätze und Erholungsanlagen. Die Miliz machte jedoch einen geringen Fang – nur 1.237 Personen, die gegen die Pass-Bestimmungen verstoßen hatten. Die Behörde erläuterte nicht, worauf das magere Ergebnis zurückzuführen ist. Übrigens sind in Almaty fast überall Menschen aus den Nachbarländern anzutreffen. Nicht wenige von ihnen berichten, dass die offiziellen Behörden nur wenig Interesse zeigen würden, illegale Beschäftigung aufzuklären.

Blüht die Korruption?

Der Usbeke Safar beispielsweise, Arbeiter auf einer Baustelle in der Innenstadt von Almaty, berichtete der Deutschen Welle, die Einwanderungsbehörden selbst seien gut informiert, würden aber keine Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung ergreifen. Safar erklärt sich das damit, dass die Firmen den Behörden Geld zahlen, damit diese gegen sie keine Strafverfahren einleiten. Es reiche, sich die Autos mancher Behördenvertreter anzuschauen. Safar meint, dass weder die Firmen noch die Behörden dieses System freiwillig zerstören würden, das ihnen viel Geld bringe. Diejenigen, die im Rahmen der Aktion "Migrant" gefangen wurden, sind Safar zufolge entweder "verbrauchtes Material" oder Arbeiter von Firmen, die den Appetit von Behördenvertretern nicht gestillt hätten.

Anatolij Weißkopf, Almaty
DW-RADIO/Russisch, 13.9.2006, Fokus Ost-Südost