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Fokus Osteuropa

Kasachstan: Gedenken an ermordeten Oppositionellen Sarsenbajew

Die kasachische Opposition hat am 10. Februar an den Oppositionellen Altynbek Sarsenbajew erinnert, der vor einem Jahr ermordet worden war. Auf der Veranstaltung wurden Vorwürfe gegen die Behörden laut.

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Deckt Staatsmacht hochrangige Beamte?

Seit den Morden an Altynbek Sarsenbajew und dessen beiden Beratern Wasilij Schurawljow und Bauyrschan Bajbosyn ist ein Jahr vergangen. Auf einer Gedenkveranstaltung für den kasachischen Oppositionellen am 10. Februar in Almaty, die von oppositionellen Parteien und Bewegungen des Landes organisiert wurde, betonten alle Redner, dass ihrer Meinung nach die wahren Auftraggeber des in der Geschichte des Landes aufsehenerregendsten Verbrechens bis heute nicht ausfindig gemacht worden seien.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Kasachstans und heutige Vorsitzende der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei des Landes, Scharmachan Tujakbaj, sagte, die Staatsmacht schaffe sich selbst ein Problem, indem sie hochrangige Beamte decke, die den Mord an Sarsenbajew in Auftrag gegeben hätten: "Dieses Verbrechen ist nicht nur für Altynbeks Familie gefährlich, sondern vor allem für die Staasmacht selbst! Warum begreift die Staatsmacht dies nicht? Wenn sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, dann werden jene Leute, die um jeden Preis die Macht an sich reißen wollen, ihre Waffen gegen die Staatsmacht selbst richten."

Kritik an Rechtsschutzorganen

Der ehemalige kasachische Premierminister Oras Schandosow, ein enger Freund und Berater Sarsenbajews, erklärte, er habe mit Sarsenbajew intensiv über die Reform der Rechtsschutzorgane diskutiert, so auch wenige Tage vor dessen Ermordung. Gerade die Rechtsschutzorgane, unterstrich Schandosow, hätten trotz zusätzlicher Finanzierung bei den Ermittlungen im Mordfall seines Freundes bewiesen, handlungsunfähig zu sein.

Sarsenbajews Berater sagte: "Wir haben versucht, in vielen Bereichen einen wirklich unabhängigen Staat aufzubauen. Aber es stellte sich heraus, dass jene Bereiche Reformen gegenüber verschlossen sind. Die Ausgaben für die Rechtsschutzorgane sind in den vergangenen fünf Jahren schneller gestiegen als die für alle sozialen Nöte. Die Staatsmacht spricht von Stabilität. Warum werden dann die Ausgaben für das Nationale Sicherheitskomitee, das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft angehoben?"

Geringes Interesse

Die Kundgebung der Opposition fand diesmal auf einem der zentralen Plätze Almatys statt, obwohl vergleichbare Veranstaltungen eigentlich nach wie vor am Stadtrand durchgeführt werden. Einer der Organisatoren der Aktion sagte der Deutschen Welle, der Grund für die "Gnädigkeit der Behörden" sei einfach zu erklären: "Die Führer der Opposition stellten der Stadtverwaltung ein Ultimatum. Im Falle eines Verbots hätte sich die Opposition trotzdem auf dem Walichanow-Platz versammelt und dann die Aktion vom vergangenen Jahr wiederholt." Am 26. Februar 2006 hatten Vertreter der Opposition die erste Gedenkveranstaltung für Sarsenbajew abgehalten und dabei mit einem Marsch zum zentralen Platz der Stadt den Verkehr im Zentrum von Almaty blockiert. Diesmal blieb es friedlich.

Obwohl in den Medien die Gedenkveranstaltung ausführlich angekündigt wurde, erschienen nur etwa 2.500 Personen. In diesem Zusammenhang sagte der zweite Sekretär der Kommunistischen Partei Kasachstans, Tolen Tochtasynow: "Auf diesem Platz müssen mehr Menschen stehen! Auf diesem Platz müssen junge Menschen stehen! Auf diesem Platz müssen die Kinder und Enkel der hier Anwesenden stehen! Nur dann wird unser Land eine Zukunft haben!"

Anatolij Weißkopf, Almaty
DW-RADIO/Zentralasien, 11.2.2007, Fokus Ost-Südost

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