Kasachisches Mediengesetz verschärft

Wie sich herausstellte, sind bereits am 31. Januar Änderungen am kasachischen Mediengesetz vorgenommen und von Präsident Nursultan Nasarbajew gebilligt worden. Sie sehen vor, dass neben dem Ministerium für Information, Kultur und Sport auch die lokalen Exekutivorgane, also die Gouverneure der Gebiete und der Städte Almaty und Astana staatliche Kontrolle über die Presse ausüben dürfen. In den Änderungen wird darauf hingewiesen, dass die Gouverneure in Form von planmäßigen und außerordentlichen Prüfungen befugt seien, die Medien zu kontrollieren. Planmäßige Kontrollen sollen in festgelegten Zeitabständen durchgeführt werden. Die Medien sollen zuvor rechtzeitig informiert werden. Außerplanmäßige Kontrollen können auf Ersuchen einer juristischen Person unverzüglich angesetzt werden. Bei außerplanmäßigen Kontrollen sollen Lizenzen, Zulassungen und andere Genehmigungen geprüft werden. Ferner soll dabei kontrolliert werden, ob Anlagen, die von staatlichen Organen zu überwachen sind, vorschriftsmäßig betrieben werden.

Journalisten und Menschenrechtler besorgt

Die Nachricht über die Gesetzesänderung sorgte unter Medienvertretern nicht für Begeisterung. Mit den Änderungen sei praktisch das in den letzten Jahren beobachtete Vorgehen der Staatsmacht gegen die Presse legalisiert worden. Besorgniserregend sei ferner die Tatsache, dass die Gouverneure zusätzliche Kontrollbefugnisse erhalten hätten, erklärten Journalisten und Menschenrechtler. Der bekannte Journalist und Leiter des Zentralasien-Büros der gesellschaftlichen Organisation Internews, Oleg Kazijew, sagte der Deutschen Welle: „Das ist, was die Meinungsfreiheit angeht, nicht besonders schön. Denn je mehr Macht die lokalen Behörden gewinnen, umso mehr Möglichkeiten entstehen meiner Meinung nach für Korruption.“ Kazijew zufolge gab es in Kasachstan auch früher Fälle, in denen lokale Behörden Medien unter Druck gesetzt haben, die aus gewissen Gründen bestimmten Gouverneuren oder deren Stellvertretern unbequem waren. Aber jetzt, so Kazijew, werde es aufgrund der Gesetzesänderung den Gouverneuren deutlich leichter fallen, mit widerspenstigen Presseleuten fertig zu werden.

Streit mit Behörden wird gemieden

Schon heute vermeiden gewisse Chefredakteure von Zeitungen, die Gesetzesänderung zu kommentieren, mit der den lokalen Behörden zusätzliche Kontrollbefugnisse erteilt wurden. Beispielsweise lehnte der Chefredakteur und Gründer der kasachischen Internetzeitung navi.kz eine Stellungnahme gegenüber der Deutschen Welle ab. Er deutete lediglich an, er wolle sich mit der Staatsmacht nicht streiten.

Anatolij Weißkopf, Almaty

DW-RADIO/Russisch, 21.2.2006, Fokus Ost-Südost