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Fokus Osteuropa

Kasachischer Oppositioneller Galymschan Schakijanow frei

Schakijanow ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. In Almaty wurde er von zahlreichen Anhängern begrüßt. Schakijanow erklärte inzwischen, er trete für einen Dialog zwischen der Opposition und der Staatsmacht ein.

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Freiheit nach mehr als drei Jahren Haft

Galymschan Schakijanow war vorgeworfen worden, als Gouverneur des Gebiets Pawlodar seine Dienstvollmachten überschritten zu haben. Der kasachische Oppositionelle wurde im August 2002 zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vor etwa einem Monat beschloss das Gericht der Stadt Ekibastus, Schakijanow vorzeitig zu entlassen. Gegen diesen Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein - die Freilassung des Oppositionellen schien sich auf unbestimmte Zeit zu verzögern. Aber die Entscheidung des Kollegiums des Gerichts des Gebiets Pawlodar, Schakijanow freizulassen, kann nun nicht mehr angefochten werden. Zumindest meint dies der Leiter des Komitees für Strafvollzug im Gebiet Pawlodar, Kumar Tuktybajew. Schakijanow sei nun lediglich verpflichtet, sich wöchentlich bei den Behörden seines Wohnorts zu melden.

Stürmischer Empfang

Nach seiner Freilassung traf Schakijanow am 15. Januar in Almaty ein, wo er am Bahnhof von etwa 2000 Menschen begrüßt wurde. Als der Zug eintraf, riefen die Menschen: „Galymschan, Galymschan, Hurra!“ Der Bahnhofsvorplatz und der Bahnsteig waren von der Polizei umzingelt. Aktivisten der demokratischen Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan zufolge gab Schakijanow nach seiner Ankunft keine Pressekonferenz und keine Interviews, um der Staatsmacht nicht die Gelegenheit zu geben, das Ereignis als nicht genehmigte Kundgebung zu werten.

Opposition muss Defizite ansprechen

Bislang ist unklar, womit sich Schakijanow nach seiner Rückkehr nach Almaty befassen wird, ob er weiterhin für die Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan tätig sein wird, oder eine neue demokratische Partei gründen wird. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sprach er sich für einen Dialog zwischen der Opposition und der Staatsmacht aus: „Ein Dialog zwischen der Opposition und der Staatsmacht ist möglich und notwendig, denn die Opposition muss der Staatsmacht entgegentreten, sie muss die Defizite ansprechen, die bestehen. Das ist die Aufgabe der Opposition! Es kann und muss eine Opposition geben, aber man muss einen Dialog anstreben. Eine andere Frage ist, dass die Staatsmacht für diesen Dialog stärker verantwortlich ist, weil sie mehr Möglichkeiten hat.“

Politologen skeptisch

Die Tatsache, dass Schakijanow und andere führende Oppositionelle zu einem Dialog mit der Staatsmacht bereit sind, bedeutet aber nicht, dass die Mehrheit der Führer der oppositionellen Kräfte diese Meinung teilen. Das sagten der Deutschen Welle die Politikwissenschaftler Dosym Satpajew und Schanbolat Mursalin. Es sei kein Geheimnis, dass innerhalb der kasachischen Opposition immer noch radikale Strömungen bestünden.

Sarina Kosybajewa, Anatolij Weißkopf, Almaty

DW-RADIO/Russisch, 18.1.2006, Fokus Ost-Südost

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