1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Kasachische Präsidententochter greift in den Wahlkampf ein

Dariga Nasarbajewa, Tochter von Nursultan Nasarbajew, hat eine Erklärung zum laufenden Wahlkampf abgegeben. Demnach droht sie jedem gerichtliche Schritte an, der direkt oder indirekt dem Ruf des Präsidenten schädigt.

default

Präsident Nasarbajew soll vor Verleumdung geschützt werden

In der Erklärung heißt es wörtlich: „Wir verstehen den Wunsch der Opposition, sich ideologisch mit der aktuellen Macht und Administration auseinanderzusetzen. Darin besteht die Logik der Demokratie, die auf offener politischer Konkurrenz basiert. Dieser Konkurrenzkampf muss jedoch nach bestimmten Regeln verlaufen, da er sich sonst im primitiven Austausch von Beleidigungen oder in vulgärer Schlägerei entlädt. Es ist eine Sache, minderwertige Broschüren mit Gerüchten und Klatsch zu füllen. Etwas völlig anderes ist es, aus diesem Material zweifelhafte Muster für minderwertige ideologische Propaganda zu basteln. Aber genau dies passiert heutzutage auf Seiten der oppositionellen Berichterstattung.“ Aus diesen Gründen habe die Präsidentenfamilie die Absicht, „das Recht, die eigene Ehre und Würde zu schützen, maximal auszunutzen.“

Maulkorb für Oppositionsmedien

Kasachische Politologen haben diese Erklärung schockiert zur Kenntnis genommen.

Sie alle baten die Korrespondenten der Deutschen Welle jedoch darum, anonym bleiben zu können. Sie sind der Meinung, dass eine solche Erklärung dem Präsidenten eher schadet als nutzt. Schließlich haben Oppositionsmedien bereits mehrfach über Aktivitäten von Schwiegersöhnen und –töchtern und anderen Verwandten des Präsidenten in wichtigen Positionen berichtet. Manche Beobachter sind der Auffassung, der Auftritt der Präsidententochter sei ein Versuch, sich für den Fall abzusichern, dass sich das im Januar kommenden Jahres beginnende Gerichtsverfahren „Kasachgate“ nicht zugunsten des Präsidenten entwickeln sollte. Dabei geht es um einen Korruptionsskandal, in den Präsident Nasarbajew verwickelt sein soll - Oppositionelle tauften den Fall in Anlehnung an Watergate „Kasachgate“. Die Machthaber wollen der Opposition bereits im Vorfeld alle Wege versperren, lautet die Meinung kasachischer Beobachter. Die Erklärung sei nichts anderes als eine Erpressung, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Kasachstan einzuschüchtern.

Unerwünschte Diskussionen

Roslana Taukina, Leiterin des Fonds „Journalisten in Not“ weist zudem auf die besondere Situation des Präsidenten vor den Wahlen hin: „Ich glaube, dass dies ein besonderer Wahlkampf für den Präsidenten ist. Er kandidiert bereits zum wiederholten Mal in seiner 15-jährigen Amtszeit, doch in der Gesellschaft wurde noch nie so viel über seine Legitimation und sein Recht auf Kandidatur diskutiert wie heute. Dies wird von ihm und seiner näheren Umgebung völlig ignoriert.“ Frau Taukina ist jedoch davon überzeugt, dass sich Opposition und freie Journalisten von der Erklärung der Präsidententochter nicht einschüchtern lassen.

S.Kosybajewa, Alma-Ata/M.Buschujew

DW-RADIO/Russisch, 30.10.2005, Fokus Ost-Südost