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Fokus Osteuropa

Kasachische Opposition erkennt Wahlergebnisse nicht an

Vertreter kasachischer Oppositionsparteien zweifeln die Stimmauszählungen bei den Parlamentswahlen an. Protestaktionen soll es allerdings nicht geben – man fürchtet Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.

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Opposition will bis zu 30 Prozent der Stimmen erreicht haben

Die Partei „Ak Zhol“ teilte mit, dass sie die Wahlen für nicht legitim hält. Das Zentrale Wahlkomitee müsse die Ergebnisse nachprüfen. Auch die sozialdemokratische Partei erkannte die Ergebnisse nicht an. Nach Angaben von Wahlbeobachtern der Partei, die den Verlauf der Wahlen in fast allen Wahllokalen verfolgt hatten, hätten die Sozialdemokraten 30 Prozent der Stimmen erhalten müssen.

„List der Regierung“

Der Vorsitzende der kasachischen Sozialdemokraten, Scharmachan Tujakbaj, äußerte sich auf seiner Pressekonferenz in Almaty enttäuscht über das Ergebnis. Tujakbaj sagte: „Es ist kaum zu glauben, zu welcher List die Regierung greifen kann, um den Einzug der Oppositionsparteien in das Parlament zu verhindern. Die vom Zentralen Wahlkomitee veröffentlichten Wahlergebnisse können wir nicht anerkennen. Wir sind der Meinung, dass die Wahlergebnisse gefälscht wurden.“

„Das Land ist nicht bereit zu Protesten“

Scharmachan Tujakbaj teilte mit, dass seine Partei jedoch keine Protestmärsche plane. Ihm zufolge möchten die Sozialdemokraten ihre Parteimitglieder nicht gefährden, indem sie Zusammenstöße mit der Polizei provozieren. Außerdem würden Proteste der Regierung die Möglichkeit geben, die mit Mühe gegründete sozialdemokratische Partei zu verbieten. Dieses gelte es zu verhindern.

Viele Anhänger der Sozialdemokraten sind aber anderer Meinung. Sie sind sehr enttäuscht darüber, dass die Partei keine Bürgerproteste vorbereitet. Die radikaleren Anhänger kündigten an, ihre Stimme bei den nächsten Parlamentswahlen einer anderen Partei zu geben. Aber die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass die kasachische Gesellschaft noch nicht bereit für Proteste ist. Diese Meinung äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Oraz Zhandosow: „Der Aufruf zum bewaffneten Aufstand ist kontraproduktiv, weil dadurch sowohl das Land als auch die Bürger leiden. Um Bürgerproteste zu organisieren, braucht man die Unterstützung von Tausenden oder sogar Zehntausenden. Im Moment haben wir diese Unterstützung nicht. Was wir jetzt brauchen, ist eine einflussreiche politische Massenorganisation, und dafür muss man lange fleißig arbeiten.“

Anatolij Weißkopf, Daria Bryantseva

DW-RADIO/Zentralasien, 21.8.2007, Fokus Ost-Südost