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Fokus Osteuropa

Kasachische Führung fürchtet Orange

Die kasachische Führung will ein Verbot der Oppositionspartei „Demokratische Wahl Kasachstans“ durchsetzen. Human Rights Watch sieht das als Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine.

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Solche Szenen wird Präsident Nasarbajew nicht zulassen

In Kasachstan sorgt ein Gerichtsurteil, das auf ein Verbot der oppositionellen Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ (DWK) abzielt, weiterhin für Aufsehen. Vertreter der Partei berichten, die Behörden würden Parteimitglieder unter Druck setzen. So seien zwei Parteimitglieder von der Staatsanwaltschaft belangt worden, weil sie orange Schals getragen hätten. Der Pressedienst des Ortsverbandes der „Demokratischen Wahl Kasachstans“ im Gebiet Akmola bestätigte, dass seit Anfang des Jahres Einwohner in Koktschetaw von der Polizei auf ihre Parteizugehörigkeit überprüft würden. Der Leiter des Pressedienstes der DWK, Wladimir Koslow, sagte der Deutschen Welle, mit solchen Überprüfungen habe man auch schon in anderen Städten des Landes begonnen: „In Almaty werden Wohnungen aufgesucht. Beiläufig interessieren sich die Polizisten für die Parteizugehörigkeit der Einwohner. Außerdem fragen sie, wer die Worte ‚Nieder mit Nasarbajew!‘ auf Wände geschmiert habe. Jetzt schieben sie das auf die ‚Demokratische Wahl Kasachstans‘.“ Parteimitglieder unterstreichen aber, sie hätten mit den Parolen auf den Wänden nichts zu tun.

Zielgerichtete Provokation

Auf einer Pressekonferenz in Almaty teilte die Führung der „Demokratischen Wahl Kasachstans“ am 10. Januar mit, die Versuche der Staatsmacht, die DWK als extremistische Organisation darzustellen, seien unbegründet. Es handele sich dabei um eine zielgerichtete Provokation. Ferner beschloss der politische Rat der Partei, alle Forderungen der Leiter lokaler Behörden und alle Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren. Anfang Januar hatte ein Wirtschaftsgericht in Almaty ein Verbot der Partei beschlossen, womit es einem Gesuch der Staatsanwaltschaft stattgab, die der „Demokratischen Wahl Kasachstans“ verfassungswidrige Äußerungen vorgeworfen hatte. Das Verbot ist aber bislang noch nicht in Kraft getreten. Vertreter der DWK legten gegen den Gerichtsbeschluss Berufung ein.

Zweifel an demokratischen Reformen

In einem offenen Brief an Präsident Nursultan Nasarbajew äußert sich Rachel Denber, die Leiterin der für Europa und Zentralasien zuständigen Abteilung bei Human Rights Watch, besorgt über das Bestreben, die oppositionelle Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ zu verbieten. Die Vertreterin der internationalen Menschenrechtsorganisation unterstreicht, dass ein solches Vorgehen Zweifel an der Ehrlichkeit der demokratischen Reformen wecke, die in den vergangenen Jahren von der kasachischen Führung in Angriff genommen worden seien. Ein Parteiverbot mit der Begründung, die politischen Äußerungen der Partei seien zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes geworden, behindere die Entwicklung von politischem Pluralismus in Kasachstan. Human Rights Watch fordert die kasachische Führung auf, ihren Beschluss zu revidieren. Ferner ist die Menschenrechtsorganisation der Ansicht, dass ein Verbot der „Demokratischen Wahl Kasachstans“ als eine Reaktion der kasachischen Führung auf die Ereignisse in der Ukraine erscheint.

Was plant Nasarbajew?

Einer gut informierten Quelle in den kasachischen Regierungskreisen zufolge geht das Verbot der oppositionellen „Demokratischen Wahl Kasachstans“ auf die Initiative von Nasarbajew persönlich zurück. Die Quelle teilte der Deutschen Welle mit, auf der letzten Sitzung der Sicherheitsbehörden des Landes im Dezember vergangenen Jahres, die hinter verschossenen Türen stattgefunden habe, habe der Präsident die Leiter der Sicherheitsbehörden buchstäblich aufgefordert, den übermäßig über die Stränge schlagenden Oppositionellen beizukommen, um eine Wiederholung der ukrainischen Ereignisse zu verhindern. In diesem Zusammenhang, so die Quelle, plane Nasarbajew schon Ende 2005 vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten, und es sei nicht ausgeschlossen, dass die Direktwahl abgeschafft werde. In einem solchen Fall wird der Präsident nicht mehr vom Volk, sondern vom Parlament gewählt, das bekanntlich aus Nasarbajew nahestehenden Abgeordneten besteht. Wer dann gewählt würde, ist nicht schwer zu erraten.

Anatolij Weißkopf,
Viacheslav Yurin,
Sarina Kosybajewa,
DW-RADIO / Russisch, 11.1.2005