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Fokus Osteuropa

Kasachen wählen noch in diesem Jahr

In Kasachstan finden am 4. Dezember Präsidentschaftswahlen statt. Das entschied der Verfassungsrat des Landes. Somit ist der lange Streit über den Wahltermin zwischen der Staatsmacht und der Opposition beendet.

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Präsident Nazarbajew (r.) will nach 16 Amtsjahren erneut kandidieren

Am 19. August teilte auf einer offenen Sitzung des Verfassungsrates dessen Vorsitzender Igor Rogow mit, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 4. Dezember stattfinden werden. Die Festlegung des Wahltermins führte in den vergangenen Monaten zu einer heftigen Debatte in der kasachischen Öffentlichkeit. Gestritten wurde darüber, wann genau die Wahlen stattfinden müssten.

1999 siegte Nursultan Nasarbajew bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Wenn man berücksichtigt, dass der Präsident für sieben Jahre gewählt ist, endet dessen Amtszeit Anfang 2006. Da die Verfassung als Wahltermin aber einen ersten Dezember-Sonntag festlegt, bestand die Staatsmacht auf dem Wahltermin im Dezember 2006, nach Ablauf der siebenjährigen Amtszeit Nasarbajews. Die Opposition vertrat die Ansicht, dass in einem solchen Fall Nasarbajew elf Monate lang nicht legitim im Präsidentenamt sein würde.

Da das Parlament nicht wagte, die Verantwortung für die Festlegung eines Wahltermins zu übernehmen, richteten 50 Abgeordnete ein Ersuchen an den Verfassungsrat mit der Bitte, im Streit um die Auslegung der Verfassung zu entscheiden. Mehr als einen Monat lang hörte der Verfassungsrat Experten in dieser Frage an. Swetlana Bytschkowa, Mitglied des Verfassungsrates, sagte der Deutschen Welle, die Meinung der Experten sei ausschlaggebend gewesen. Dem Vorsitzenden des Verfassungsrates, Rogow, zufolge ist der Beschluss des Rates endgültig und kann nicht angefochten werden.

Wahl ohne Alternative?

Präsident Nursultan Nasarbajew ist der Ansicht, dass die Verfassung des Landes ihm erlaubt, sich wieder für das Präsidentenamt zu bewerben. Er teilte inzwischen mit, kandidieren zu wollen. Das angeschlagene Ansehen des derzeitigen Staatsoberhauptes bessern die von der Staatsmacht kontrollierten Medien bereits seit Monaten wieder auf. Ernsthafte Gegner bei den bevorstehenden Wahlen hat das derzeitige kasachische Staatsoberhaupt praktisch keine.

Nasarbajews Hauptgegner, der Führer der oppositionellen Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan, Scharmachan Tujakbaj, der ebenfalls bereits angekündigt hat, sich um das Präsidentenamt zu bewerben, war einst aktives Mitglied der Nasarbajew-Partei Otan. Die Partei verließ er aus Protest gegen die zahlreichen Fälschungen bei den letzten Parlamentswahlen. Tujakbaj entschied sich, in Opposition zu gehen, und stieg später zu deren Anführer auf.

Kommt die nächste Revolution?

Schon jetzt rechnet die kasachische Opposition mit zahlreichen Fälschungen bei den nächsten Wahlen zugunsten von Nursultan Nasarbajew. Sie will sich damit aber nicht abfinden. Die Staatsmacht und die Opposition bereiten sich fast schon auf eine Revolution vor. Politikwissenschaftler versuchen bereits heute eine Prognose zu den bevorstehenden Ereignissen in Kasachstan abzugeben. Der kasachische Politologe Dosym Satpajew hält es für möglich, dass es in Kasachstan ein eigenes Szenario geben kann. Er sagte der Deutschen Welle: „Ich befürchte vor allem, dass dies wieder in einer Situation ohne einen geregelten Mechanismus der Machtübergabe und in einem erbitterten Kampf zwischen verschiedenen Eliten passiert. Ein Machtwechsel kann in Kasachstan viel blutiger verlaufen als in Kirgisien, weil hier der Kampf nicht einfach um die Macht geführt wird, sondern um Besitz und um Milliarden-Vermögen.“ Satpajew meint, alles hänge vom guten Willen der Staatsmacht und der Opposition ab.

Sarina Kosybajewa, Almaty

DW-RADIO/Russisch, 21.8.2005, Fokus Ost-Südost

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