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Pressemitteilungen

Karsten Vogt: „Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak müssen geahndet werden“

Koordinator der Bundesregierung im Interview von DW-RADIO

„Wenn die Vorwürfe von Augenzeugen zutreffen, dann handelt es sich hier eindeutig um Rechtsverstöße, um kriminelle Handlungen, um Kriegsverbrechen, die dann auch geahndet werden müssen.“ Das sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), in einem Interview der Deutschen Welle zu Berichten über ein Massaker US-amerikanischer Soldaten an irakischen Zivilisten.

Er sehe allerdings keinen Bedarf, Druck auf die US-Regierung auszuüben. Voigt: „Ich glaube, dass es jetzt der Aufklärung und Verurteilung durch die USA selber bedarf. So wie ich die inneramerikanische Diskussion verstehe, ist diese Aufklärungsbereitschaft vorhanden, nachdem es viel zu lange unter den Teppich gekehrt worden ist, von wem auch immer.“

Jetzt sollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bisher gebe es offenbar nicht genügend Kontrollmaßnahmen gegen Gewaltakte durch US-Soldaten: „Wenn solche Übergriffe sich jetzt häufen und das ist ja nach Abu Ghraib der zweite schwerwiegende Fall, dann muss man sich fragen, ob hier genügend geschehen ist, besonders durch Kontrollmaßnahmen des Militär selber“, so Vogt in der Deutschen Welle.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA, sondern auch die anderer westlicher Nationen darunter leide. Eine friedliche Regelung im Irak werde immer schwieriger. Vogt: „Ich glaube nicht, dass ein Abzug der USA aus dem Irak jetzt die Probleme lösen würde.“

31. Mai 2006
168/06

  • Datum 31.05.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8Y2S
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