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Politik

Karsai wirbt in München für mehr Vertrauen

Wie geht es 2011 weiter in Afghanistan? Über diese Frage diskutierte der afghanische Präsident Hamid Karsai zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz mit deutschen Politikern. Viele Aspekte blieben unbeantwortet.

Angela Merkel und Hamid Karsai in München auf der Sicherheitskonferenz (Foto: dapd)

Wie ernst gemeint sind Karsais Worte in München?

Die Spannungen zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten traten in München einmal mehr zutage. Der afghanische Präsident Hamid Karsai wurde freundlich, aber ohne Wärme empfangen. Er sei sehr dankbar für die internationale Hilfe für sein Land, sagte Karsai höflich, aber ganz zufrieden sei er trotzdem nicht. Alle Hilfsgelder, so seine vehemente Forderung, sollen direkt an seine Regierung fließen anstatt wie bisher teils in regionale Projekte oder zu den PRTs, den Wiederaufbauteams der NATO-Truppen. Seine Regierung werde über jeden Cent Rechenschaft ablegen, warb Karsai um das Vertrauen seiner Zuhörer.

Wie verteilt man die Hilfsgelder am besten?

NATO-Truppen in Afghanistan (Foto: AP)

Noch sollen sie in Afghanistan für Sicherheit sorgen: NATO-Truppen

Doch genau daran zweifeln die Geberländer, denn immer wieder verschwindet Geld in dunklen Kanälen. Von einer guten Regierungsführung ist Afghanistan noch weit entfernt, die Korruption allgegenwärtig. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner widersprach Hamid Karsai. Er halte die dezentrale, unmittelbare Hilfe durch internationale Organisationen sehr wohl für wirksam. Und er frage sich, so Stinner, "ob die Mittel, die wir zentral über afghanische Regierungsorganisationen verteilen, immer dort ankommen, wo sie hinkommen sollen."

Es sei doch das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortung an die Afghanen zu übertragen, konterte Karsai, und das müsse dann für alle Bereiche gelten. "Wenn private Sicherheitsfirmen und die regionalen Wiederaufbauteams weiter arbeiten, dann können wir auch nicht mehr Verantwortung schultern", so der afghanische Präsident.

Sicherheit in Afghanistan bleibt zentrales Problem

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht am Sonntag (06.02.2011) bei der 47. Sicherheitskonferenz in München (Oberbayern) im Hotel Bayerischer Hof (Foto: picture-alliance/dpa)

Westerwelle sieht Fortschritte in punkto Sicherheitslage

Weniger umstritten ist die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle schneller vorangeht als geplant. Bis 2014 will die internationale Gemeinschaft ihre Kampftruppen abziehen, dann sollen die Afghanen selbst für die Sicherheit verantwortlich sein. Das wird der Regierung Karsai nur gelingen, wenn sie sich mit den Taliban arrangiert oder sie auf ihre Seite zieht.

Westerwelle sieht diesen wichtigen Prozess auf einem guten Weg. "Über 1000 Kämpfer wurden in den letzten Monaten demobilisiert, in der Provinz Kundus haben sich ganze Gruppen auf die Seite der Regierung geschlagen." Deutschland unterstützt das Reintegrationsprogramm mit zehn Millionen Euro.

Westerwelle bekräftigte den Plan der Bundesregierung, Ende 2011 die ersten deutschen Kampftruppen abzuziehen, sofern es die Sicherheitslage erlaube. "Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldaten in Gefahr bringen, weder die deutschen noch die Verbündeten." Der Außenminister betonte, dass Deutschland Afghanistan nach 2014 weiter unterstützen werde, zum Beispiel mit Entwicklungshilfe. Ob der Rückzugsfahrplan der NATO hält, soll im Herbst auf einer großen Afghanistan-Konferenz in Bonn überprüft werden.

Autor: Nina Werkhäuser, zurzeit München
Redaktion: Nicole Scherschun

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