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Asien

Karsai ist Teil des Problems

Afghanistans Wahlkommission hat Hamid Karsai den vorläufigen Wahlsieg bescheinigt - trotz aller Fälschungsvorwürfe. Wenn es dabei bleibt, hieße das die Fortführung einer gescheiterten Politik, meint Said Samimy.

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Die Wahlkommission hat den vorläufigen Wahlsieg Hamid Karsais festgestellt. Doch ob es dabei bleibt, ist noch nicht entschieden. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Beschwerdekommission, an der die Vereinigten Nationen (UN) beteiligt sind, auf die massiven Betrugsvorwürfe der EU-Wahlbeobachter reagiert. Sollten so viele Stimmen für ungültig erklärt werden, dass eine Stichwahl nötig würde, dann wäre alles wieder offen.

Aber selbst wenn es nicht dazu kommen sollte, wenn aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ein endgültiges würde, wäre eine zweite Amtszeit Karsais schwer vorbelastet. Und das nicht nur wegen der Betrugsvorwürfe bei der Wahl - die im Übrigen auch gegen seinen Herausforderer Abdullah gerichtet werden - sondern wegen der Negativ-Bilanz seiner ersten Amtszeit.

Said Musa Samimy, Leiter der Afghanistan-Redaktion der Deutschen Welle (Foto: DW)

Said Musa Samimy, Leiter der Afghanistan-Redaktion der Deutschen Welle

Die Regierung des einstigen Hoffnungsträgers Karsai hat sich als höchst ineffizient erwiesen. Auf der Liste der "failed states", also der "gescheiterten Staaten", stand Afghanistan 2006 auf acht-letzter Stelle. 2008 rutschte das Land noch tiefer, nämlich auf den sechs-letzten Platz. Die Armut im Lande hat seither ständig zugenommen, 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung leben heute unter der Armutsgrenze.

Faule Kompromisse und Machtausbau

Die schlechte Sicherheitslage und der wirtschaftliche Niedergang des Landes sind keineswegs das Ergebnis einer Reihe unglücklicher Zufälle. Im Gegenteil: Die soziale und politische Krise am Hindukusch ist das Produkt von Karsais verfehlter Strategie. Seine Politik war von vornherein nicht auf die Bedürfnisse Afghanistans nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Invasion ausgerichtet.

Karsai verfolgte konsequent eine Politik des eigenen Machtausbaus. Er machte faule Kompromisse mit islamischen Fundamentalisten, mit in Misskredit geratenen Kriegsfürsten und skrupellosen Mächtigen aus Wirtschaft und Gesellschaft.

Kein Friedensprozess mit Karsai

Eine bestätigte Wiederwahl Karsais würde die Fortführung einer Politik bedeuten, die das Land in den Ruin geführt hat. Seine zweite Amtszeit könnte außerdem zum großen Hindernis für den demokratischen Friedensprozess werden. Auch die internationale Gemeinschaft stände damit vor einem Dilemma: Einst Favorit des Westens steht Karsai nun selbst als Teil des Problems da. Die Frage, wie das Land in eine friedliche Zukunft geführt werden kann, bleibt offen.

Die internationale Gemeinschaft hat inzwischen eine Menge an Finanzen, Personal und Prestige investiert. Die Enttäuschung des Westens über die ausbleibenden Erfolge in Afghanistan dürfte durch einen Präsidenten Karsai, der nur über eine höchst zweifelhafte Legitimität verfügt, noch stärker werden. Und trotzdem: Die in jüngster Zeit verstärkt erhobene Forderung nach einer "Exit-Strategie" darf sich nicht darin erschöpfen, afghanische Sicherheitskräfte rasch in die Lage zu versetzen, für die Stabilisierung des Landes selbst sorgen zu können. Diese notwendige und richtige Strategie der "Afghanisierung" muss mit einer Stärkung demokratischer Institutionen einhergehen - ob mit oder ohne einen Präsidenten Karsai.

Autor: Said Samimy

Redaktion: Miriam Klaussner