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Europa

Karriereknick für Muster-Europäer Juncker

Die Affäre um den Geheimdienst in seinem Land hat den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker zu Fall gebracht - einen Mann, der vor allem auch in der Europäischen Union für klare Meinungen stand.

Für viele Menschen in Europa ist er das Gesicht der Euro-Zone. Acht Jahre lang bis Anfang 2013 führte Jean-Claude Juncker die Verhandlungen der 17 Finanzminister der Euro-Staaten. Als Vorsitzender der Eurogruppe erfand er Rettungsschirme, Schuldenschnitte und die einheitliche Aufsicht über marode Banken. Juncker ist nach Meinung vieler EU-Diplomaten ein idealer Vermittler mit zwei Fehlern: "Er hat eine Meinung und vertritt sie auch." Dieses ironische Bonmot, das in Brüssel gern über den Luxemburger erzählt wird, gefällt Juncker selbst. Er ist ein Freund der ironischen Formulierungen, wenn es gilt Verhandlungsergebnisse darzustellen oder den stets wartenden Journalisten eine Botschaft zu vermitteln.

Handfeste Vermittlung: Juncker (re.) würgt im Scherz Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (Foto: REUTERS/Yves Herman)

Handfeste Vermittlung: Juncker (re.) würgt im Scherz Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos

"Ich muss mich jetzt nicht mit einer Frage beschäftigen, die sich im Moment nicht stellt. Wenn der Esel eine Katze wäre, dann säße er den größten Teil des Tages im Baum." Das ist eine seiner liebsten Antworten, die er Reportern gibt, wenn sie hypothetische Fragen stellen. Einmal hat er in Brüssel einer Kollegin sogar in den grauen Windschutz am Mikrofon gebissen, im Scherz natürlich. Jean-Claude Juncker sieht sich selbst gar nicht so sehr als Vermittler, sondern erzählt, dass im Kreise der Euro-Finanzminister auch heftig und lautstark gestritten wird. "Das kann man nicht live übertragen", so Juncker in einem Interview.

Geheimdienst-Affäre bringt Juncker zu Fall

In Luxemburg, wo der christsoziale Jurist seit 18 Jahren als Premierminister regierte, ist er über eine Affäre gestürzt, die man im Rest Europas kaum wahrgenommen hat. Am Mittwoch (10.07.2013) kündigte der langjährige luxemburgische Regierungschef seinen Rücktritt an. Das Parlament wirft dem 58-jährigen Premier vor, er habe die Aufsicht über den luxemburgischen Geheimdienst schleifen lassen. Ermittlungen zur Aufklärung von dubiosen Bombenanschlägen von 1984 bis 1986 in Luxemburg seien verschleppt worden.

Das kleine Großherzogtum, zwischen Deutschland, Belgien und Frankreich gelegen, hat nur eine halbe Million Einwohner. 60 Prozent sind luxemburgische Staatsbürger, der Rest sind Ausländer, die in den zahlreichen Banken oder den europäischen Institutionen in Luxemburg arbeiten.

Zwei mutmaßlichen Bombenlegern wird vor dem Bezirksgericht in Luxemburg gerade der Prozess gemacht. Die wahren Drahtzieher wurden bis heute nicht gefunden. Geheimdienste von NATO-Staaten und sogar die großherzogliche Familie sollen involviert sein, spekulierten luxemburgische und deutsche Medien.

Luxemburg-Stadt (Aufnahme von 1997)

Klein, aber oho: Das Großherzogtum gehört zu den reichsten EU-Staaten

Juncker hat die Vorwürfe zurückgewiesen, aber trotzdem seinen Hut genommen, um einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu entgehen. Der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union hat eingeräumt, er habe in der Schuldenkrise viel Zeit in der Eurogruppe verbringen müssen. "Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig", hatte er in einem Interview mit der DW während seiner Amtszeit gesagt. Darum wollte er sich nach seinem Rückzug aus der Euro-Gruppe mehr mit Luxemburg beschäftigen.

"Europa ist eine Mischung aus praktischem Handeln und Inbrunst"

Dem überzeugten Europäer Juncker hatten die Staats- und Regierungschefs der EU 2004 das Amt des mächtigen EU-Kommissionspräsidenten angedient. Juncker lehnte ab, weil er Landesvater in Luxemburg bleiben wollte. 2009 wollte er die Heimat dann verlassen und der erste permanente EU-Ratspräsident werden. "Das haben andere europäische Lichtgestalten verhindert", grummelt Jean-Claude Juncker noch heute.

Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker nachdenklich bei einer Sitzung der Eurogruppe im Januar 2013 (Foto: AFP/Getty Images/GEORGES GOBET)

Gefährliche Krise: "Eine Kriegsgefahr ist nicht ganz auszuschließen", sagte Juncker im Januar 2013

"Europa ist für mich eine Mischung aus pragmatischem Tun und starken, ja fast inbrünstigen Überzeugungen. Aber starke Überzeugungen bringen nichts, wenn man nichts Pragmatisches bewirkt. Ich muss also beides zusammen bringen", so Juncker in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Geprägt von den Erfahrungen seines Vaters, der zwangweise im Zweiten Weltkrieg zur deutschen Wehrmacht eingezogen wurde und später in der Stahlindustrie arbeitete, hat Juncker sich stets für eine Aussöhnung der Völker in Europa eingesetzt. Luxemburg sieht er dabei als Scharnier zwischen den wichtigsten EU-Staaten Frankreich und Deutschland. "Wir Luxemburger wissen über Deutsche Dinge, die kein Franzose sich vorstellen kann und umgekehrt. Wir sind eben von beiden Kulturen geprägt", so Juncker.

Karriere in Europa immer noch möglich

Bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen in Luxemburg im Herbst wird Jean-Claude Juncker wohl noch einmal als Spitzenkandidat der konservativen Partei antreten. Das versicherte Parteichef Michel Wolters in einem Radio-Interview: "Selbstverständlich stellt sich Jean-Claude Juncker bei den nächsten Wahlen. Wenn da welche meinen, im Falle von Neuwahlen würde er nicht antreten, denen sei gesagt, er wird vier weitere Jahre machen." Falls die Luxemburger den an sich beliebten Landesvater nicht wieder wählen, könnte der "Super-Europäer" immer noch nach Brüssel zur Europäischen Union wechseln. Zur Auswahl stehen im Herbst 2014 das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten. "Europa tritt auf der Stelle, aber Europa kommt trotzdem voran!" Mit dieser an sich absurden Aussage verteidigte Juncker in einem Gespräch mit der Deutschen Welle die Ergebnisse eines EU-Gipfels. Wer so formulieren kann, ist für das nächste Spitzenamt sicher geeignet. Jean-Claude Juncker wurde 2004 mit dem Preis "Das Goldene Schlitzohr" ausgezeichnet. "Das passt zu mir", sagt er heute dazu knapp.

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