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Aktuell Deutschland

Karlsruhe verhandelt über Informationspflicht bei Rüstungsexporten

Der Export von Panzern sorgt immer wieder für Streit. Die Bundesregierung informiert die Öffentlichkeit lediglich einmal im Jahr über solche Geschäfte. Nun möchten drei Grünen-Politiker frühzeitiger informiert werden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Frage begonnen, ob das Parlament bei Entscheidungen über Waffenexporte stärker eingebunden werden muss. Drei Politiker der Grünen haben geklagt. Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul möchten, dass die Bundesregierung das Parlament bei Rüstungsexporten frühzeitig unterrichtet.

Die Grünen-Politiker werfen der Regierung vor, das Parlament im Juli 2011 nicht ausreiched über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Die Abgeordneten sehen damit ihre Rechte verletzt. Damals wurde nach Medienberichten bekannt, dass die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war. Die Bundesregierung verwies auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Urteil in mehreren Monaten

Ein Urteil aus Karlsruhe ist in mehreren Monaten zu erwarten. Die Bundesregierung informiert derzeit die Öffentlichkeit lediglich nachträglich einmal im Jahr über die genehmigten Rüstungsexporte des Vorjahres.

Das Thema beschäftigt auch die Große Koalition in Berlin. Nach Medienberichten sperrt sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von "Leopard 2"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte zuletzt für eine restriktive Rüstungsexportpolitik plädiert. Unions-Politiker haben dagegen das Milliardengeschäft verteidigt. Sie befürchten Nachteile für deutsche Unternehmen.

zam/uh (afp, dpa)