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DW Nachrichten

Karlsruhe: ESM keine Gefahr für nationales Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der dauerhafte EU Rettungsschirm ist mit dem deutschen Recht vereinbar. Trotz milliardenschwerer Verpflichtungen aus dem ESM bleibt die Haushaltshoheit des Bundestages gewährt.

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