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Politik

Karimow lässt sich wählen

Der usbekische Präsident Islam Karimow hat sich zu einer dritten Amtszeit wählen lassen. Kritiker nennen die Wahl eine Farce- nur Beobachter eines Landes sijnd voll des Lobes.

Im demokratischen Mäntelchen: Islam Karimow

Im demokratischen Mäntelchen: Islam Karimow (Archiv)

Der usbekische Präsident Islam Karimow hat sich am Sonntag (23.12.2007) zu einer dritten Amtszeit wählen lassen. Obwohl zu der Präsidentenwahl drei weitere Kandidaten zugelassen waren, gab es für die meisten Beobachter keinen Zweifel über den Sieger. Karimow sagte im Staatsfernsehen nach der Wahl: "Ich glaube, die Leute wussten selbst, wofür sie zu stimmen hatten." Es sei um die Zukunft, den inneren Frieden, Entwicklung und Wohlstand gegangen, fügte der ehemalige kommunistische Parteichef zu sowjetischen Zeiten hinzu.

Ausländische Medien nicht zugelassen: Zeitungsstand in Usbekistan

Ausländische Medien nicht zugelassen: Zeitungsstand in Usbekistan

Karimows Gegner haben die Wahl als Farce kritisiert. Der 69-Jährige hat in den 18 Jahren seiner Regierungszeit unabhängige politische und religiöse Aktivitäten unterdrückt. Oppositionsführer und Dissidenten wurden ins Gefängnis und in psychiatrische Kliniken gesteckt oder zum Verlassen des Landes gezwungen. Die usbekische Wahlkommission hat die dritte Kandidatur Karimows im November genehmigt, obwohl die Verfassung höchstens zwei Amtszeiten für einen Präsidenten vorsieht.

Gegenkandidaten loben den Präsidenten

Drei weitgehend unbekannte regierungsnahe Parteien haben Gegenkandidaten für die Wahl aufgestellt: einen ehemaligen Rektor, der jetzt Abgeordneter ist, eine Geschäftsfrau und einen Rechtsprofessor, der die Menschenrechtskommission der Regierung leitet. Keiner von ihnen hat einen aktiven Wahlkampf geführt, alle drei haben öffentlich Karimows Politik gelobt. Beobachter sehen sie als Staffage, um die Illusion einer Wahl zu erzeugen. Die amtliche Nachrichtenagentur UzA nannte die Tatsache, dass bei der Wahl mehrere Kandidaten antraten, einen Beweis für demokratische Verhältnisse im Land. Bis drei Stunden vor Schließung der Wahllokale gaben nach Angaben der Wahlkommission knapp 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Eine Beteiligung von mindestens 33 Prozent war für die Gültigkeit der Wahl nötig.

Wahlplakat in Taschkent

Wahlplakat in Taschkent


Die usbekischen Behörden hatten vielen internationalen Medienorganisationen die Akkreditierung für die Wahlberichterstattung verweigert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) monierten, dass es im Wahlkampf keinerlei öffentliche Debatte im Land gegeben habe. Die OSZE schickte ein nur 21 Mitglieder zählendes Wahlbeobachterteam und begründete dies mit der "offensichtlich begrenzten Natur des Wettbewerbs". Dagegen waren russische Experten voll des Lobes für die Verhältnisse in Usbekistan. "In keinem anderen Land habe ich eine Wahl auf so hohem Organisationsniveau gesehen", sagte der russische Wahlleiter Wladimir Tschurow nach Angaben der Agentur Interfax in Taschkent.

Massaker, Öl und Gold

Karimow führt nach Einschätzung von Beobachtern eine der repressivsten Regierungen in Zentralasien an, einer rohstoffreichen Region im Spannungsfeld zwischen Russland und China. Usbekistan exportiert Baumwolle, Gold, Öl und Erdgas. Usbekistan steht seit dem Massaker von Andischan international in der Kritik. Im Mai 2005 hatten Soldaten hunderte Demonstranten in der Stadt Andischan erschossen.

Die EU hatte zuletzt die gegen die usbekische Führung verhängten Sanktionen gelockert. In der südusbekischen Stadt Termes unterhält die Bundeswehr einen Stützpunkt zur Versorgung der Truppen im Norden des benachbarten Afghanistan. (sams)



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