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Deutschland

Kanzlerin will Verteidigungsetat erhöhen

Innerhalb der Bundesregierung bestehe Konsens darüber, dass die Militärausgaben aufgestockt werden müssen. Jeder sehe, dass die Bundeswehr erheblichen Investitionsbedarf habe, auch im Kampf gegen Cyber-Angriffe.

Der Wehretat solle in der nächsten Wahlperiode kontinuierlich erhöht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Innerhalb der Bundesregierung sei es unstrittig, dass der Verteidigungsetat steigen müsse.

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Zu der Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Selbstverpflichtung der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Merkel, die Bundesregierung habe sich auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet, bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu gehen. Damit ließ sie offen, ob die zwei Prozent auch erreicht werden.

Zunächst gehe es um die Erhöhung des Etats in den kommenden Jahren, betonte Merkel. Jeder sehe, dass die Bundeswehr erheblichen Investitions- und Modernisierungsbedarf habe. "Ich habe jedenfalls die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode weitere Steigerungen vorzunehmen", sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sich vor allem im Cyberbereich stärker engagieren. Wie Außenminister Gabriel sei sie zugleich der Ansicht, dass Sicherheit nicht allein von Verteidigungskosten abhänge, sondern etwa auch von Entwicklungszusammenarbeit und politischen Lösungen.

Gabriel hatte zuletzt bei einem NATO-Treffen deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen wird wie etwa von den USA gefordert. "Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte er. Er kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaube, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihn für seine Äußerungen kritisiert.

Cyber-Kommando nimmt Dienst auf

Von der Leyen stellt am Mittwoch das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr in den Dienst. Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören. Sie sollen die Streitkräfte vor weitreichenden Folgen von Hacker-Angriffen auf ihre IT-Systeme und Infrastruktur schützen. Die Bundeswehr sucht dafür händeringend Hunderte IT-Fachkräfte pro Jahr.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gab es allein in den ersten neun Wochen dieses Jahres rund 284.000 Angriffsversuche auf die Netze der Bundeswehr. Schaden sei dadurch bislang aber nicht entstanden. 

qu/uh (dpa, rtr, afp)