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Deutschland

"Kanzlerin von Guidos Gnaden"

Der Wähler hat für klare Verhältnisse gesorgt, doch wie werden die Parteien und ihre Protagonisten mit Sieg und Niederlage umgehen? Ein Streifzug durch die Meinungsseiten deutscher Zeitungen zeigt die Möglichkeiten auf.

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"Dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung über eine stabile Mehrheit verfügt, ist gut für das Land. Egal, wo man politisch steht", kommentiert das FLENSBURGER TAGEBLATT. "Es erspart quälende Legitimationsdebatten und wackelige Mehrheiten im Bundestag. Die Herausforderungen, vor denen die künftige schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht, sind groß."

"Angela Merkel bleibt im Kanzleramt. Der Sieger des Abends aber heißt Guido Westerwelle", stellen die LÜBECKER NACHRICHTEN fest. "Die Wähler haben seine eindeutige Koalitionsaussage ebenso honoriert wie das radikale Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Bürgerrechten. Nicht die Union, die FDP stand für den Wechsel. Wohin nun die schwarz-gelbe Reise geht, ist erstaunlich offen. (...) Merkel, der im konservativen Lager Beliebigkeit vorgeworfen wird, muss dringend Profil zeigen. Die Hardliner in der Union werden sich an der Kanzlerin von Guidos Gnaden reiben."

Die HEILBRONNER STIMME urteilt: "Für Angela Merkel ist das Resultat alles andere als ein triumphaler Sieg. Mit der Mehrheit für Schwarz-Gelb wurde zwar das Wahlziel erreicht, doch eine Volkspartei kann sich mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte nicht zufrieden geben. Die SPD als eindeutige Verliererin der Großen Koalition steht nach dem katastrophalen Absturz vor einer Neuorientierung."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hat den "Niedergang der Volksparteien" zur Überschrift dieser Wahl gemacht und sieht in der SPD nur noch einen Schatten ihrer selbst: "Die Sozialdemokratie steht vor existenziellen Umwälzungen. Sie wird den Status einer Volkspartei endgültig verlieren, wenn sie diese Situation weiter zu ertragen sucht, wenn sie sich bei jeder Wahl in eine Große Koalition retten will."

Für die AUGSBURGER ALLGEMEINE haben die kleinen Parteien erobert, was die klassischen Volksparteien verlieren: "Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung. Sie heißt Zersplitterung. Und es ist eine Tragödie für die traditionsreiche, fast 150 Jahre alte SPD. Sie befindet sich in einem bedauernswerten Zustand und gerät allmählich in Gefahr, vom Feld der Kleinen eingefangen zu werden. Wer hätte gedacht, dass es mit der Partei Willy Brandts so weit kommen würde."

"Vielleicht ist dies die Chance der deutschen Sozialdemokratie", schreibt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden. "Der Wähler hat sie brutal aus der Regierungsverantwortung entlassen. Nun kann sie sich in der Opposition wieder als soziales Gewissen bewähren. Also in jener ureigenen Funktion, die ihr die Linke so überaus erfolgreich streitig macht."

Die HESSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel ergänzt: "Die Grünen - einer der Gewinner von gestern - sind schon weiter. Sie haben sich programmatisch breit aufgestellt und mit der schwarz-grünen Koalition in Hamburg bereits gezeigt, was künftig möglich sein kann. Für die Linke wiederum sind wegen des Gangs der SPD in die Opposition die Zeiten der problemlosen Zuwächse vorbei."

Die drei Oppositionsparteien bilden nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG eine "linke Phalanx (…), wie man sie in diesem Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Ob es dieser Macht gelingt, die Verkrustungen der Großen Koalition von der CDU abzusprengen und den wahren Kern der Angela Merkel ans Tageslicht zu bringen? Die FDP jedenfalls stünde einer Reformerin nicht im Wege. Endlich dürfte die CDU-Vorsitzende auch als Kanzlerin so sein, wie sie es als Kandidatin einmal sein wollte."

Das wird kein Honigschlecken für diese Koalition, glaubt die NÜRNBERGER ZEITUNG: "Die Bundeskanzlerin, das haben die vergangenen Jahre in der Regierung gezeigt, denkt und fühlt sozialdemokratisch. Zwischen ihr und Steinbrück herrschte ein fast schon freundschaftliches Verhältnis. Klaglos trug sie Steinbrücks ordnungspolitische Maßnahmen mit, die von den Liberalen stets in Zweifel gezogen wurden. Manche Entscheidung beim G20-Gipfel in Pittsburgh wäre mit der FDP jedenfalls anders ausgefallen."

Die BERLINER ZEITUNG sieht das entspannter: "Die neoliberale Wende steht nicht bevor. Angela Merkel ist in der Großen Koalition zu einer vorsichtigen, tastenden Kanzlerin geworden, die allen radikalen Maßnahmen widersteht. In ihrer Partei und in der CSU vertreten Leute wie Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers Positionen, die nicht weit von sozialdemokratischem Gedankengut entfernt sind. Sollten Westerwelle und seine Leute also tatsächlich die alten, in der Wirtschafts- und Finanzkrise diskreditierten Rezepte aus der Schublade holen, sie hätten mit dieser Union keine Chance, ihre Pläne zu verwirklichen."

"Auf Angela Merkel warten Herausforderungen, die weit größer sind als jene in den vergangenen vier Jahren", warnen die STUTTGARTER NACHRICHTEN. "Sie wird beweisen müssen, dass sie mehr kann als moderieren - angesichts des Wahlergebnisses und der Wirtschaftskrise bleibt für weitere Kompromisse keine Zeit. Sie wird zeigen müssen, dass sie agieren kann. So wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der als rot-grüner Kanzler gegen die eigene Partei mit der Agenda 2010 das wichtigste Reformprojekt der vergangenen Dekade durchboxte."

Redaktion: Rolf Breuch