Kanzlerin verteidigt CETA-Abkommen | Aktuell Welt | DW | 10.02.2015
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Aktuell Welt

Kanzlerin verteidigt CETA-Abkommen

Das umstrittene Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada bringt nach Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel und des kanadischen Premiers Harper Vorteile für beide Seiten.

"Angesichts der doch sehr schwachen Wachstumsrate, die wir in Europa haben, sehe ich in CETA eine sehr gute Chance, das Wachstum voranzubringen", sagte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper in Ottawa. "Ich sehe große Vorteile für uns in Europa und gerade für die Exportnation Deutschland auch", ergänzte die Kanzlerin.

"Mehr Dynamik"

Harper sprach von einer "neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder". CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) werde die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dynamischer machen.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen wurde Mitte 2014 nach fünf Jahren größtenteils geheimen Verhandlungen fertiggestellt. Merkel sieht nur wenig Möglichkeiten, jetzt noch Änderungen vorzunehmen. "Die Veränderungen, die man noch machen kann, sind sehr beschränkt", sagte die Kanzlerin in Ottawa. Umstritten ist in der EU, ob nur das Europa-Parlament oder die Volksvertretungen aller Mitgliedsstaaten den Vertrag billigen müssen. Merkel setzte sich für Letzteres ein.

CETA gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Beide Verträge sollen umstrittene Schutzklauseln für Investoren erhalten. Kritiker fürchten ein Aufweichen von Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im sozialen Bereich.

Merkel hatte das TTIP-Abkommen bei ihrem Blitzbesuch in Washington verteidigt. "Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischen Interesse."

Winter in Kanada

Die Kanzlerin trat inzwischen den Rückflug an, sie wird am Dienstagvormittag in Berlin erwartet. Harper zeigte sich erfreut über Merkels Kommen. "Die wahren Freunde Kanadas erkennt man daran, dass sie uns im Februar besuchen", sagte der Regierungschef mit Blick auf das Winterwetter in Ottawa mit strengem Frost bei minus zehn Grad.

wl/SC (dpa, afp, rtr)

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