Bundestag Mitspracherecht
26. Oktober 2011
Niemand von ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen muss sich einer derartigen Prozedur unterwerfen: Regierungschefin Angela Merkel ist verpflichtet, die Zustimmung des Parlaments einzuholen, bevor sie beim EU-Gipfel in Brüssel weitere deutsche Zusagen für den "Euro-Rettungsschirm" macht.
Beschlossen hat dies der Bundestag selbst vor wenigen Wochen, allerdings erst auf Verlangen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts. Aus dessen Sicht geraten nämlich im europäischen Milliarden-Monopoly die Mitspracherechte der Abgeordneten immer mehr unter die Räder. Die gewählten Repräsentanten des Volkes müssten die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten, forderten die Richter.
Im Parlamentsalltag soll diese schwierige Aufgabe der Haushaltsausschuss übernehmen. Doch bei der zur Debatte stehenden trickreichen Ausgestaltung des europäischen Rettungsschirms, die neue Risiken für den Hauptbürgen Deutschland bringen könnte, drängte die Opposition in Berlin auf weitestgehende Öffentlichkeit.
Bühne statt Hinterzimmer
Die große Bühne des Parlaments sollte es sein, auf der Kanzlerin Merkel dem Volke erklärt, wie Brüssels neue wundersame Geldvermehrung funktionieren soll, ohne dass der deutsche Steuerzahler für mehr als die bereits vom Parlament gebilligten 211 Milliarden Euro gerade stehen muss. Diese öffentliche Debatte haben SPD und Grüne schließlich auch durchgesetzt.
Nur kurze Zeit beharrte die Regierung auf ihrer Absicht, die brisante Angelegenheit in der kleinen Runde des Haushaltsausschusses zu behandeln, dann lenkten Union und FDP ein. "Die Regierung will dem Verdacht vorbeugen, in einem Hinterzimmer des Reichstagsgebäudes würden im Kleingedruckten ohnehin schon riesige Bürgschaften ins Astronomische ausgeweitet", vermutet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In der Tat würde jede Kungelei oder Heimlichtuerei die Skepsis der Deutschen gegenüber der Hilfsaktion für den Euro verstärken, bei der seit eineinhalb Jahren ein Rettungspaket dem anderen folgt, ohne dass ein Ende abzusehen ist.
Mit ihrer Zustimmung zu einer öffentlichen Debatte und einer Abstimmung im Plenum des Parlaments am Mittwoch (26.10.2011) erleichtert es die Kanzlerin auch den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen, die Regierung zwar wortgewaltig zu kritisieren, dann aber "aus Verantwortung für Europa" der EFSF-Erweiterung zuzustimmen.
Angela Merkel geht auf Nummer sicher
Denn die Kanzlerin muss - wie vor vier Wochen bei der gewonnenen Abstimmung über die Ausweitung des EFSF - auf Nummer sicher gehen und die Opposition ins Boot holen, sonst könnte sie eine unangenehme Überraschung erleben. Denn einige hartnäckige Gegner des Milliardenunternehmens Euro-Rettung sitzen im eigenen Lager und haben angekündigt, erneut dagegen zu stimmen. Und daher haben sich Union und FDP mit SPD und Grünen am Dienstag grundsätzlich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum EFSF geeinigt, so dass eine Mehrheit sicher sein dürfte.
Doch auch ein erneuter Abstimmungserfolg für Angela Merkel zu Hause im Bundestag gibt ihr noch nicht freie Hand für die Verhandlungen in Brüssel. Schließlich muss sie sich an dem orientieren, was vom Parlament beschlossen wird und die Frage ist, wie viel Spielraum ihr das Mandat lässt. Eigenmächtige Überschreitungen könnten zum Problem werden. Denn auch die Beschlüsse von Brüssel werden in rund zwei Wochen wieder vom Parlament geprüft.
Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Dеnnis Stutе