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Wirtschaft

Kanzlerin stellt Bedingungen für Hilfe an Opel

Die Bundesregierung will dem angeschlagenen Autobauer Opel mit einer Bürgschaft helfen, wenn das Geld nicht zum Mutterkonzern GM in die USA abfließt. Bis Weihnachten soll eine Entscheidung fallen.

Ein Opel-Mitarbeiter geht in Rüsselsheim an einem Transparent mit Opel-Werbung vorbei (ap)

Trotz der Krise wird am Standort Rüsselheim großflächig für neue Modelle geworben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf Nummer sicher gehen. Prinzipiell stellt ihre Regierung Opel ihre Unterstützung in Aussicht, aber nicht der gesamten Automobilbranche. Das Unternehmen sei in einer "singulären Situation", so die CDU-Chefin am Montag (17.11.2008) nach dem Krisentreffen mit der Konzernspitze im Kanzleramt. Grund sei die "hundertprozentige" Verflechtung mit General Motors (GM) in den USA. Deswegen müsse auch ganz besondere "Vorsorge" getroffen werden, um sicherzustellen, dass kein Geld des deutschen Steuerzahlers zum Mutterkonzern nach Detroit abfließe. Ihr Kabinett werde sich in dieser Frage aber "konstruktiv" verhalten. Dies sei "ein wichtiges Signal an die Menschen", so die Kanzlerin in Berlin.

Abwarten auf Detroit und Washington

Merkel und Steinbrück vor Mikrophonen in Berlin (dpa)

Ziehen wie bei der Bankenkrise am gleichen Strang: Merkel und Steinbrück gegen Schutzschirm für ganze Autobranche

Eine Bürgschaft könne "den mittelfristigen Liquiditätsbedarf absichern", erläuterte Merkel. Ob sie nötig sei, könne jetzt aber noch nicht entschieden werden. Das hänge "von der Entwicklung in den Vereinigten Staaten" ab. Bis Weihnachten sollten aber alle Vorbereitungen getroffen werden, um eine Entscheidung treffen zu können.

Die Krise bei Opel war am Freitag bestätigt worden. Das Finanzloch beträgt nach Angaben des GM-Europa-Chefs Carl-Peter Forster etwas mehr als eine Milliarde Euro. Man bitte nicht um Subventionen, sondern um einen "Sicherheitsschirm" für den äußersten Notfall, versuchte Forster klarzustellen. Bei Opel sind an vier Standorten insgesamt rund 25.700 Menschen beschäftigt. Zugleich hängen mehrere zehntausend Jobs in Zuliefererbetrieben von Opel ab.

Länder unterstützen Opel

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte einer Hilfsaktion für die komplette Branche eine Absage erteilt. Ein generelles Konjunkturprogramm für die deutsche Automobilindustrie mache "keinen Sinn". Der Staat könne die private Kaufkraft nicht ersetzen, und er sei "auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich", bekräftigte der SPD-Politiker.

Die hessische Landesregierung bereitete die Bürgschaft für Opel am Montag mit einem Eilgesetz vor. Damit wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von jährlich 300 auf 500 Millionen Euro erweitert. Bürgschaften von mehr als 25 Millionen Euro muss der Hauptausschuss des Landtags im einzelnen zustimmen. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Hilfe zugesagt.

IG Metall schließt Lohnverzicht nicht aus

Die Autoindustrie hat mit dramatischen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist im Oktober um 8,2 Prozent auf rund 258.800 Fahrzeuge eingebrochen. In Europa lag der Rückgang doppelt so hoch, und weltweit rutschten die Hersteller sogar 35 Prozent ins Minus.

Die IG Metall schloss einen Lohnverzicht der "Opelaner" nicht aus. Die Belegschaft müsse zu einem neuen Konzept beitragen, sagte Armin Schild. Das bedeute möglicherweise weitere Lohnverluste einer Belegschaft, die wie keine andere in den vergangenen Jahren verzichtet habe. (sc)

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