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Deutschland

Kanzlerin mit eingeschränkter Macht?

Nach dem Postengeschacher von Union und SPD hat nun ein Streit um Angela Merkels Kompetenzen begonnen. Über Inhalte sprachen die Parteien bisher allenfalls in sehr grober Form.

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Angela Merkel wird die Richtlinienkompetenz abgesprochen

Stoiber geht nach Berlin

Edmund Stoiber

Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat öffentlich erklärt, dass er der neuen Regierung nicht mehr angehören wird. Aber wie mächtig wäre seine Nachfolgerin Angela Merkel in einer großen Koalition? Noch hat der Bundestag sie nicht gewählt, doch schon ist ein Streit um diese Frage entbrannt. "Dass der Kanzler die Richtung vorgibt, ist in einer großen Koalition mit gleich starken Partnern nur in sehr dosierter Form möglich", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Stoiber sagte, in einer großen Koalition träfen die Partei- und Fraktionschefs die wichtigen Entscheidungen im Koalitionsausschuss. "Es geht entweder gemeinsam, oder es muss eben ad acta gelegt werden." Merkel werde sich wahrscheinlich besonders um den Aufbau Ost kümmern.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte die Ausübung der Richtlinienkompetenz in einem Bündnis der beiden großen Parteien "nicht lebenswirklich": "Wer das in einer Koalition macht, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist." SPD und CDU seien auf gleicher Augenhöhe.

Was ist Richtlinienkompetenz?

Schröder nach den Sondierungsgesprächen

Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer Runde der Sonderierungsgespräche in der vergangenen Woche

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder reagierte am Dienstag (11.10.2005) mit Unverständnis. Im Grundgesetz sei die Richtlinienkompetenz klar geregelt und sie gelte auch für eine Kanzlerin Merkel. "Wir halten uns schön und einfach ans Grundgesetz und schauen mal nach, was da drin steht", sagte er.

Dort heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Dieser Passus wird in Gesetzeskommentaren variabel ausgelegt. So heißt es unter anderem, dass die Richtlinienkompetenz zwar allein beim Bundeskanzler liege. Aber im Grundgesetz wird nicht festgelegt, wie Richtlinienkompetenz ausgeübt wird. Dies kann unter anderem in Form einer Regierungserklärung geschehen.

Führung oder Vermittlung?

In der ersten großen Koalition (1966-1969) fühlte sich der damalige Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) nach eigenem Bekenntnis als "wandelnder Vermittlungsausschuss". Diese Rolle wolle Merkel - so heißt es - sicher nicht einnehmen. Eine Regierungschefin Merkel habe eine Führungsfunktion, die sie auch ausüben werde, sagte Kauder.

Kompetenzen der CDU

Das Kompetenzteam der Union im August

Unterdessen schrumpft die Zahl der CDU-Kandidaten für Ministerposten. Als drittes Mitglied von Merkels Wahlkampfteam verzichtete der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Dienstag auf einen Wechsel ins Kabinett. Damit stehen aus dem neunköpfigen Kompetenzteam nur noch drei CDU-Politiker für einen Regierungsposten zur Verfügung: Der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble, die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen und die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan.

Mehr Geld für Bildung

Müntefering zu Präsidiumssitzung

Franz Müntefering

In der SPD sprachen sich mehrere Mitglieder des SPD-Präsidiums für frischen Wind im Kabinett aus. "Es wird eine gute Durchmischung von neuen Leuten und erfahrenen Leuten geben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck. Auch Finanzminister Hans Eichel betonte, dass mit neuen Kabinettsmitgliedern eine "langfristige Perspektive" aufgebaut werden müsse. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, Müntefering neige zu einem Eintritt ins Kabinett. Damit könnte er ein "Zeichen der Zuverlässigkeit und der Machtkontrolle nach innen wie nach außen, gegenüber Merkel und für die eigene Partei" setzen, zitierte das Blatt einen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.

Bei dem Geschacher um Posten blieb in den Sondierungsgesprächen für inhaltliche Fragen bislang wenig Platz. Für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden bislang vier Punkte grob festgelegt: mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Erhalt der Tarifautonomie, Steuervereinfachung und Förderung der Familie. Vom Jahr 2010 an wollen die künftigen Koalitionäre die Ausgaben für Forschung und Bildung von derzeit 2,5 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Offen blieben dagegen die zentralen Fragen, wie Staatsfinanzen und Sozialsysteme saniert werden. (stu)

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