Kanzlerin Angela Merkel will volle vier Jahre regieren | Aktuell Deutschland | DW | 11.02.2018
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Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel will volle vier Jahre regieren

Der Kampfgeist hat die Kanzlerin noch nicht verlassen: Ja, sie wolle eine weitere komplette Amtszeit, sagte sie im ZDF. Und auch ein anderes Amt will Merkel bis Ende der Legislaturperiode nicht aus der Hand geben.

Sie betonte, sie wolle bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bis 2021, also die ganze Legislaturperiode, regieren. "Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten." Sie sehe ihre Autorität in der CDU nicht beschädigt, fügte Merkel hinzu. Es sei verständlich, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde. Denn "dann ist ja klar, dass ich nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde."

Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein zu einer neuen großen Koalition sagen sollten, schloss Merkel nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl wieder anzutreten. Gleichzeitig betonte sie, den CDU-Vorsitz behalten zu wollen. Sie halte an ihrer bisherigen Linie fest, antwortete die CDU-Chefin auf die Frage, ob sie den Parteivorsitz mit Blick auf eine Nachfolgeregelung aufgeben würde. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können", so Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". 

Die Kanzlerin rechtfertigte auch die Abgabe des Finanzministeriums an den Koalitionspartner SPD. In Teilen der Union hatte der Verzicht auf dieses Ressort für Unmut gesorgt. Merkel argumentierte aber, ein Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition wegen der Ministerien sei "nicht verantwortbar" gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt.

Es wird eine "Neuaufstellung" geben

Sie kündigte an, die Namen der sechs CDU-Minister würden bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben. Auf dem Treffen werden die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Merkel betonte, es werde eine Mischung aus jungen und erfahrenen CDU-Ministern geben. "Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt."

Tatsache ist: Merkel sieht sich innerhalb der eigenen Partei verstärkt Forderungen ausgesetzt, eine personelle Erneuerung einzuleiten - und die CDU damit auch für die Zeit nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft vorzubereiten.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte, die CDU müsse ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus sichern. "Und ich wünsche mir, dass viele Kabinettsposten von neuen talentierten jungen Menschen, aber vor allem auch zur Hälfte aus Frauen bestehend, von der Union besetzt werden", betonte der 44-Jährige im Deutschlandfunk.

"Wahnsinnige Zeiten" für Martin Schulz

Die Kanzlerin ging in dem ZDF-Interview auch auf die Situation beim Koalitionspartner SPD ein. Nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es natürlich beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan. "Deshalb ist der für mich fix." Mit Schulz habe sie immer fair verhandelt. "Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn", sagte die CDU-Vorsitzende.

Die SPD könnte schon am Dienstag Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch zur neuen Vorsitzenden machen. An diesem Tag kommt das SPD-Präsidium in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schulz hatte zunächst seinen Rückzug als Parteichef erklärt und dann aufgrund von parteiinternem Druck auf den Posten des Außenministers verzichtet.

Geteiltes Echo in der CDU

Von ihren Parteikollegen wurde Merkels Bekenntnis  zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kanzlerin hat verstanden." Merkel werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben." Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Enttäuscht zeigte sich dagegen der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willscht: "Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt." Die Christdemokraten müssten sich "schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", so Willtscht.

haz/jj/hk (dpa, afp, rtr, zdf)

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