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Nach der Bundestagswahl

Kanzleramtsminister Altmaier schließt Koalitionsgespräche bis 2018 nicht aus

Wann wird die neue Bundesregierung stehen? Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) ist sich da nicht ganz sicher. Er schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis in das nächste Jahr ziehen könnten.

"Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Immer zuversichtlich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: "Ich bin generell immer zuversichtlich."

Peter Altmaier warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen rote Linien zu ziehen: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen." Zurückhaltend reagierte er auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die "rechte Flanke schließen". Altmaier dazu: "Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass." Es biete "ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen".

Nahles bedauert eigene Wortwahl

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bedauerte unterdessen ihre Äußerung, es der künftigen Bundesregierung "in die Fresse" geben zu wollen. "Das ärgert niemanden mehr, als mich selbst", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung. Eigentlich sei der Spruch eine Witzelei am Rande ihrer letzten Kabinettssitzung gewesen. "Es wurde darüber bei den Unionskollegen herzlich gelacht." Als sie den Spruch danach vor Kameras wiederholt habe, sei dies jedoch "anders rübergekommen", da man die Anekdote kennen müsse, um den Witz zu verstehen.

Deutschland Sitzung SPD-Bundestagsfraktion (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Die frisch gebackene SPD-Fraktionschefin distanziert sich von eigener derber Wortwahl

"Mein Leitmotiv ist: hart in der Sache, fair im Umgang. So kennen mich die Kolleginnen und Kollegen, und so wird es bleiben", erklärte Nahles. Allerdings werde sich die SPD sehr wohl "in der Opposition laut und vernehmlich zu Wort melden - auch wenn das nicht jedem immer gefällt".

Zugleich zeigte sich Nahles optimistisch, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen werde: "Union, FDP und Grüne müssen und werden das hinbekommen. Wenn Kanzlerin Merkel glaubt, die SPD wäre die taktische Reserve für den Notfall, dann irrt sie sich. Die SPD ist in die Opposition geschickt worden. Punkt!"

Oppermann: "Grüne zu jeder Schandtat bereit" 

Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in einer ZDF-Talkshow, bei einem Wahlergebnis von 23 Prozent wäre die SPD zu einer Neuauflage der großen Koalition bereit gewesen. In der SPD-Spitze habe es in diesem Punkt Einigkeit gegeben. 23 Prozent hatte die SPD 2009 erreicht - es war das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Diesmal waren die Sozialdemokraten mit Martin Schulz an der Spitze bei 20,5 Prozent gelandet.

Oppermann hält jedoch ein Bündnis mit den Unionsparteien zumindest theoretisch noch für denkbar. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Merkel zu einer großen Koalition bereit wären: "Das wäre in der Tat eine neue Situation." Er selbst gehe allerdings davon aus, dass die Jamaika-Koalition zustandekommen werde. Oppermann: "Die Grünen sind zu jeder Schandtat bereit." 

sti/haz/ust (rtr, dpa, afp)

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