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Deutschland

Kanzler soll Sonntag benannt werden

Der Machtkampf um das Kanzleramt in einer großen Koalition ist nun endgültig in der Schlussphase. Ein Sieger wird aber wohl erst am Sonntag feststehen.

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Vergebliches Warten auf Neuigkeiten von Deutschlands Spitzenpolitikern

Die Spitzen von SPD und Union - Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Vorsitzender Franz Müntefering sowie Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber - sprachen am Donnerstagabend (6.10.2005) vier Stunden lang über mögliche Personalien einer gemeinsamen Regierung. Erwartungsgemäß wurde nach diesem Acht-Augen-Gespräch kein Ergebnis bekannt. Beide Seiten hatten Stillschweigen vereinbart.

Spätestens am Sonntag - genau drei Wochen nach der Bundestagswahl - will die Runde in einem weiteren Gespräch endgültig eine Lösung finden. Darüber wollen sie zuerst ihre Parteigremien und anschließen - voraussichtlich am Montag - die Öffentlichkeit informieren.

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Einen Tag nach der erfolgreichen Sondierungsrunde vom Mittwoch wollte die Vierer-Runde in der Parlamentarischen Gesellschaft zunächst über Strukturen einer gemeinsamen Regierung sowie über inhaltliche Weichen reden. Erst wenn dabei eine Annäherung erreicht sei, werde man die Kanzlerfrage angehen, hieß es bei den Parteien.

Falls erforderlich, will sich der Vierer-Kreis am Wochenende erneut treffen. Am Montagmorgen sollen die Gremien von Union und SPD unterrichtet werden, die dann grünes Licht für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen geben müssen. Vereinbart ist, bis zu den Gremien-Sitzungen die ausgehandelten Ergebnisse nicht öffentlich zu machen.

Definitive Antwort

Zunächst war erwartet worden, dass bereits beim ersten Acht-Augen-Gespräch ein Resultat erzielt werden kann. Auf Wunsch von Müntefering wurde aber das Treffen am Sonntag vereinbart, weil der SPD-Chef die Schlussberatungen zeitnah an die Vorstandssitzung der Sozialdemokraten legen wollte.

"Es wird definitiv beantwortet werden, wer der Bundeskanzler wird", kündigte Müntefering am Donnerstag nach den Sitzungen der SPD-Gremien an. Daneben solle es "fixierte Ergebnisse" über die Arbeitsweise der Regierung und über den Zuschnitt der Ministerien geben. Der SPD-Chef nannte eine große Koalition die "einzig realistische und vernünftige" Option. Auch Merkel betonte, es gebe eine "ausreichende Basis" für Verhandlungen. Die Union beharrte nach einer Sitzung ihrer Spitzengremien auf den Kanzlerposten, auf das Amt des Bundestagspräsidenten und auf den Grundsatz, dass in einer Koalition jede Partei selbst ihr Personal aussuchen kann.

Aus der SPD wurden Stimmen laut, wonach Schröder als Vize-Kanzler und Außenminister weiter einer neuen Regierung angehören soll, falls sein bisheriges Amt an die Union geht. Der Kanzler selbst verwahrte sich im SPD-Vorstand gegen solche Überlegungen, schloss die Möglichkeit aber nicht kategorisch aus.

Stoiber hat kein Interesse an Finanzminister-Posten

Stoiber will nach einem Wechsel nach Berlin offenbar nicht das Finanzministerium übernehmen. Die CSU dürfe sich angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht für alle notwendigen "Grausamkeiten" der neuen Regierung haftbar machen lassen, hieß es dazu aus München.

In den Parteien wurde über mögliche Kompromisslösungen nachgedacht. Als denkbar gilt, dass die SPD zum Preis der Kanzlerschaft mehr Ministerien als die Union erhält. In diese Richtung argumentierte bereits Nordrhein-Westfalens CDU- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er wies darauf hin, dass die SPD in einer großen Koalition sich ausreichend personell wiederfinden müsse. Dies könne auch bedeuten, dass die Sozialdemokraten einen Minister mehr erhielten, falls die Union die Kanzlerin stelle, sagte Rüttgers im WDR.

Schröder vor Merkel

Im CDU-Vorstand kritisierte der Arbeitnehmerflügel erneut die fehlende soziale Ausrichtung des Unions-Wahlkampfs. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bekräftigte die Vorbehalte des linken SPD-Flügels gegen Merkels Kanzler-Ansprüche. Auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD will sich nicht mit der CDU-Chefin als Kanzlerin abfinden. "Wegen des Judaslohns einen Bundestagspräsidenten-Postens oder eines Ministeriums werden wir auf unseren Kanzler nicht verzichten", sagte der Sprecher des Kreises und SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs der "Netzeitung".

52 Prozent der Bürger halten ein Bündnis aus Union und SPD für die beste Konstellation. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD meinen 44 Prozent, die Union habe als stärkste Fraktion den klaren Führungsauftrag. Im Direktvergleich liegt Schröder mit 46 zu 36 Prozent klar vor Merkel. (mas)

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