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Welt

Kantersieg der regierenden MPLA

In Angola hat die regierende Partei MPLA von Präsident José Eduardo dos Santos die Parlamentswahl klar gewonnen. Oppositionsparteien und Regimekritiker stellen allerdings die Legitimität der Wahlen in Frage.

Angolas Präsident José Eduardo dos Santos (Foto: REUTERS)

Angolas Präsident José Eduardo dos Santos

Bis Montagvormittag hatte die nationalen Wahlkommission Angolas über 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die MPLA kam auf 72 Prozent und kann damit auf jeden Fall mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen. Außerdem ist Staatspräsident José Eduardo dos Santos nach mehr als 32 Jahren im Amt zum ersten Mal gewählt worden - allerdings nur indirekt: Direkte Präsidentschaftswahlen sind nach einer Verfassungsänderung von 2010 nicht mehr vorgesehen. Als Präsident wird nun der Listenerste der Partei mit den meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen gewählt. Bei den letzten Wahlen 2008 war die MPLA noch auf 82 Prozent der Stimmen gekommen.

Dominanz der MPLA - Opposition legt leicht zu

Isaias Samakuva, Führer der Oppositionspartei UNITA. (Foto: REUTERS)

UNITA-Führer Isaías Samakuva

Die größte Oppositionspartei Unita unter Isaías Samakuva verbesserte nach den vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil von zehn auf 18 Prozent. Die frühere Rebellengruppe, die nach der Unabhängigkeit von Portugal in einem 27-jährigen Bürgerkrieg gegen die MPLA kämpfte, konnte damit den Abwärtstrend umkehren, blieb aber weit von den 34 Prozent entfernt, die sie bei den ersten Wahlen 1992 erreicht hatte.

Auf den dritten Platz kommt die zum ersten Mal angetretene CASA-CE des ehemaligen Unita-Politikers Abel Chivukuvuku mit sechs Prozent. Abgeschlagen ist die föderalistische PRS mit 1,7 Prozent der Stimmen. 2008 hatte die Partei noch doppelt so viele Stimmen geholt. Die FNLA belegt den fünften Platz mit einem Prozent der Stimmen. Sie war neben der MPLA und Unita eine der drei historischen Befreiungsbewegungen gegen das portugiesische Kolonialregime.

Das Wahlergebnis war weitgehend erwartet worden: Zu groß ist die finanzielle und damit propagandistische Übermacht der seit der Unabhängigkeit 1975 regierenden Regierungspartei MPLA und ihres Vorsitzenden und Staatspräsidenten José Eduardo dos Santos.

Wahlbeobachter der Afrikanischen Union zufrieden

Knapp zehn Millionen Wähler waren für den Urnengang am Freitag registriert. Die Wahl verlief nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle. Der Leiter der Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU), der ehemalige kapverdische Präsident Pedro Pires, bezeichnete die Organisation des Wahlgangs als "zufriedenstellend".

Allerdings hatte die EU in diesem Jahr auf eine Mission verzichtet. Sie war 2008 zu einem deutliche kritischeren Bild gekommen als die afrikanischen Wahlbeobachtungsmissionen.

Opposition zweifelt Wahlergebnis an

Júlia Ferreira, Sprecherin der Wahlkommission, verkündet die Wahlergebnisse. (Foto: Antonio Cascais - DW)

Júlia Ferreira, Sprecherin der Wahlkommission, verkündet die Wahlergebnisse

Die meisten der acht zur Wahl zugelassenen Oppositionsparteien kritisierten den Urnengang als nicht frei und fair. "Zu keinem Zeitpunkt hat die Unita die vorläufigen Wahlergebnisse anerkannt", dementierte der Sprecher der Unita, Alcides Sakala, eine Meldung des von der Regierung kontrollierten Nationalradios RNA, wonach die Unita die Ergebnisse der Wahlkommission anerkenne.

"Wir möchten klarstellen, dass die offiziellen Zahlen der Wahlkommission nur provisorischen Charakter haben, da diese noch nicht von den Wahlbeobachtern der Oppositionsparteien überprüft worden sind", ergänzte Sakala. In den vergangenen Tagen hatte die Unita beklagt, dass ihr kein vollständiger Einblick in Wählerregister gestattet und dass ihre Wahlbeobachter zum Teil der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt wurde.

Eingeschüchterte Wahlbeobachter und prominente Kritik

Marcolino Moco, Ex-Premier Angolas ist heute Kritiker von Präsident José Eduardo dos Santos. (Foto: António Cascais)

Marcolino Moco, Ex-Premier Angolas und prominenter Kritiker von dos Santos

Auch der Vorsitzende und Spitzenkandidat der PRS, Eduardo Kuangana, äußerte sich sehr zurückhaltend: Eine Anerkennung der offiziellen Ergebnisse seitens seiner Partei sei angesichts vieler Unregelmäßigkeiten eher unwahrscheinlich. "Mir wurde zum Beispiel gerade gemeldet, dass einer unserer Wahlprüfer in der Provinz Bengo geschlagen und zur Flucht gezwungen wurde. Leider ist das kein Einzelfall", beklagt sich Kuangana und nennt weitere Beispiele aus der Provinz Luanda. "Das macht mir große Sorgen und ich zweifle deshalb, dass wir diese Ergebnisse anerkennen können."

Dieser Position schloss sich mit Marcolino Moco, ein prominenter MPLA-Vertreter, an. Er hatte 2002 als Premierminister der MPLA - in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten dos Santos - den Übergang Angolas vom Einparteien- zum Mehrparteiensystem organisiert. Es gebe keine Chancengleichheit zwischen den Parteien und daher sei die Wahl unfair gewesen: "Präsident José Eduardo dos Santos ist auch deswegen der Hauptverantwortliche für diese Lage, da er über viel Geld verfügt und die Medien kontrolliert. So ist es für die politischen Parteien sehr schwierig, zu reagieren", sagte Moco im Gespräch mit der DW. "Aber auch die internationale Gemeinschaft trägt Mitschuld an der Lage. Denn wegen der Finanzkrise verhält sich der Westen genauso wie gegenüber China: Er vergisst die Demokratie. Wie kann man unter diesen Umständen so tun, als ob in Angola alles in Ordnung wäre?"

MPLA feiert Sieg und fünf weitere Amtsjahre für dos Santos

Auto vor dem zerstörten Kino Ruacana in Huambo, Angolas zweitsgrößter Stadt. (Foto: REUTERS)

Spuren von 27 Jahren Bürgerkrieg: Zerstörtes Kino in Huambo

"Uns ist wieder einmal ein niederschmetternder Sieg gelungen", triumphierte der Spitzenkandidat der MPLA in der Hauptstadt-Provinz Luanda, Bento Bento, gegenüber der Presse. Die Partei hätte ihre Mitglieder und Freunde mobilisiert und sie aufgefordert, sich in die Wahllisten einzutragen. Und die Wähler seien der Aufforderung gefolgt. "Wir sind wieder einmal hochzufrieden, dass das Volk uns das Diplom des Wahlsiegers ausgestellt hat!"

Nach den Ergebnissen der Wahl vom Freitag (31.08.2012) kann Staatschef José Eduardo dos Santos damit weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Die 2010 geänderte Verfassung erlaubt ihm sogar anschließend eine weitere Amtszeit, so dass er theoretisch bis 2022 regieren könnte. Bereits jetzt ist dos Santos nach Teodoro Obiang aus Äquatorial-Guinea der am längsten regierende Staatschef Afrikas.