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Aktuell Europa

Kann Griechenlands Präsident Neuwahlen abwenden?

Nach drei gescheiterten Anläufen zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland versucht Präsident Papoulias das Blatt zu wenden. Doch ein erstes Krisentreffen ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias drückt aufs Tempo: Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mehrerer Parteiführer hat er das Ruder übernommen, um das Chaos bei der Regierungsbildung zu überwinden. An diesem Sonntag ist der 82-Jährige mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien zusammengekommen: Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Alexis Tsipras (Syriza) und Evangelos Venizelos (Pasok). Das Treffen ging ohne Ergebnis zu Ende. Nun sollen Einzelgespräche mit den kleineren Partein den Durchbruch bringen.

Sollte in den nächsten Tagen keine tragfähige Koalition geschmiedet werden können, sind Neuwahlen am 10. oder 17. Juni unabwendbar.

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Griechenland: Regierungsbildung vor dem Scheitern

Präsident ist skeptisch

Papoulias äußerte sich im Vorfeld allerdings skeptisch zu den Erfolgsaussichten seiner Gespräche: "Ich hoffe, dass ich zur Lösung beitragen kann", sagte er am Samstag nach einem Treffen mit dem Sozialistenführer Venizelos, der sein Sondierungsmandat offiziell zurückgab. Bisher sind alle Sondierungsgespräche am Widerstand der linksradikalen Syriza gescheitert.

Die gemäßigten griechischen Parteien wollen das Land in der Euro-Zone halten, aber das rigide Sparprogramm aufweichen. Für eine starke Parlamentsmehrheit wollten sie die Radikale Linke ins Boot holen. Deren Chef Tsipras blieb jedoch hart und forderte, Athen müsse das Sparprogramm auf Eis legen.

Muss EU-Fahrplan auf den Prüfstand?

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte der Nachrichtenagentur DPA, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern. Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit. Dies müsse aber auf europäischer Ebene erst verhandelt werden. Am vereinbarten harten Sparkurs führe grundsätzlich aber kein Weg vorbei.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt weitere Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht aus. Zugleich bestätigte er in der "Welt am Sonntag", dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet: "Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig", aber eine Regierung müsse sich auch auf diesen möglichen Fall einstellen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, warb für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Zum Sparen müssten Wachstumsimpulse kommen, sagte er. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft sei "Ausdruck einer tiefen psychologischen Krise" und kein Nein zur EU.

Nach einer Umfrage der Zeitung "To Vima" will eine überwältigende Mehrheit der Griechen um jeden Preis den Euro behalten - ungeachtet des Wahlerfolgs von Parteien, die das EU-Sparprogramm kippen wollen. So gaben 78,1 Prozent der Befragten an, eine neue Regierung solle alles Notwendige dafür tun, das Land in der Euro-Zone zu halten.

hp/re (dpa, dapd, afp, rtr)

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