Kandidaten-Karussell der französischen Präsidentschaftswahlen
12. April 2006
Vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2007 hat es bei den möglichen Kandidaten bereits eine Vorentscheidung gegeben. Es scheint klar zu sein, dass Premierminister Dominique de Villepin nicht antritt. "Ich habe schon immer gesagt, dass ich keine Ambitionen auf die Präsidentschaft habe", sagte Villepin am Montagabend (10.4.2006) im französischen Fernsehen. Ihn hätte Frankreichs Präsident Jacques Chirac gerne als seinen Nachfolger aus dem bürgerlichen Lager im Élysée-Palast gesehen. Doch mit dem Zurückziehen des umstrittenen Ersteinstellungsvertrag CPE zum Abbau des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer hat er seinen Premier bloßgestellt.
Sarkozy wird einiges zugetraut
"Wenn Villepin als parteiinterner Rivale nicht zur Verfügung steht, ist bei der bürgerlichen Partei der Weg für Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat frei", meint Joachim Schild, Professor an der Universität Trier und Kenner der französischen Politik. "In der UMP hatte sich sowieso abgezeichnet, dass Sarkozy im Vergleich zu Villepin die besseren Startbedingungen hat." Eine am Dienstag (11.4.) in der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichte Umfrage ergab, dass mehr als 50 Prozent der Franzosen dem Innenminister und Vorsitzenden der Regierungspartei UMP zutrauen, wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen.
Sarkozys großes Plus: "Als Chef der UMP hat er den Parteiapparat in der Hand", sagt Wolfram Vogel vom Deutsch-Französischen Institut (dfi) Ludwigsburg, "das ist elementar, nicht nur, um UMP-Kandidat, sondern auch um Präsident zu werden."
Präsident Chirac hat zwar bislang eine weitere Kandidatur noch nicht ausgeschlossen. In Paris rechnet jedoch niemand damit. "Es ist bekannt, dass Chirac gesundheitlich sehr angeschlagen ist", so Politikwissenschaftler Vogel.
Mögliche Gegenkandidatin in der UMP
Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie wird noch als mögliche Gegenkandidatin bei der parteiinternen Abstimmung der UMP gehandelt. Sie war Chefin der neogaullistischen RPR-Partei, die in der UMP aufgegangen ist, und gilt als Zögling und Liebling Chiracs. Nach Meinung von Frankreich-Experten hat sie jedoch nicht die nötige Unterstützung, weder in der Partei, noch in der Öffentlichkeit. "Ich kann mir nur vorstellen, dass Chirac sie als letzten Schachzug aufstellt, wenn die Sozialisten mit Ségolène Royal ins Rennen gehen", meint Vogel vom dfi. "Darüber entscheidet Chirac aber nicht alleine."
Sozialistin Royal mit guten Umfragewerten
Die Sozialistin Royal, Präsidentin der Region Poitou-Charentes und mehrfache Ex-Ministerin hat konstant gute Umfragewerte. Royal hat schon angekündigt, dass sie in ihrer Partei als Präsidentschaftskandidatin antreten will, Alliot-Marie schließt es zumindest nicht aus.
Royal wird zwar allgemein viel Erfahrung als Ministerin zugesprochen, doch parteiintern hat sie keine Hausmacht. "Sie hat keine Strömung bei den Sozialisten hinter sich, das halte ich aber für zentral", sagt Frankreich-Kenner Schild. Es werde zudem immer klarer, dass sie zu brennenden politischen Themen wie Arbeitsmarktreform oder EU-Verfassung keine Antworten hat. "Sie ist ohne klares inhaltliches Profil. Sie wird aber dazu gezwungen sein, Farbe zu bekennen."
Unterstützung durch Sozialisten-Chef Hollande?
Für Royal könnte es sich positiv auswirken, wenn Sozialisten-Chef François Hollande nicht selbst für seine Partei als Präsidentschaftskandidat antritt. Das wäre ein großer Vertrauensbeweis, meint Schild von der Universität Trier. Das besondere dabei: Royal und Hollande sind langjährige Lebenspartner und haben zusammen vier Kinder.
Hollande liebäugelt bislang mit einer Kandidatur für die Sozialisten. Durch sein Amt hätte er genug Einfluss, um die parteiinterne Abstimmung für sich zu entscheiden. Er gilt als respektabler aber auch etwas farbloser Parteichef.
Breites Kandidatenfeld bei den Linken
Ein weiterer möglicher Sozialisten-Kandidaten hat sein Interesse an dem Posten genau wie Royal bereits bekannt gegeben: der ehemalige Premierminister Laurent Fabius. "Er hat relativ gute Chancen, seit er sich als Gegner der EU-Verfassung positioniert hat. Letztlich ist er aber der Parteibasis nicht vermittelbar", meint Vogel vom Deutsch-Französischen Institut. Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn ist ebenfalls mitunter im Gespräch, gilt für die Sozialisten aber als zu wirtschaftsliberal.
Ex-Premier Lionel Jospin hat zwar viel Erfahrung und gilt als Konsenskandidat innerhalb der Sozialisten. Er selber hält sich bei der Kandidatenfrage bislang jedoch bedeckt. Er trat von seinem Amt 2002 ab, als er bei der damaligen Präsidentenwahl im ersten Wahlgang auf dem dritten Platz hinter dem Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen landete. Zudem wird Jospin im Wahljahr 70 Jahre alt. Ex-Kulturminister Jack Lang genießt zwar großes Ansehen, ist aber auch bereits Ende 60. "Bei den Sozialisten gibt es einige angesehene Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten, es drängt sich aber keiner so richtig auf, um Chirac abzulösen", meint Politikwissenschaftler Schild.
Heiße Phase zur Kandidatenkür nach den Sommerferien
Beide Parteien wollen ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für das Präsidentenamt im Winter festlegen. Die Sozialisten haben ihre Mitgliederabstimmung bereits für November angekündigt. Die bürgerliche UMP plant dies ebenfalls bis Ende des Jahres. Die heiße Phase der parteiinternen Kandidatenkür beginnt somit nach der Rückkehr aus den Sommerferien Ende August.