Kanadas Regierung ist gestürzt
25. März 2011
Dem zweitgrößten Land der Erde – Kanada – stehen Neuwahlen bevor. In einem Misstrauensvotum am Freitag (25.03.2011) scheiterte der konservative Regierungschef Stephen Harper. In der Abstimmung votierten 156 Abgeordnete gegen den Premier, 145 Parlamentarier für ihn. Damit wird es voraussichtlich Anfang Mai vorgezogene Neuwahlen geben.
Zu teure Kampfflugzeuge
Auslöser für die Vertrauensabstimmung ist ein Sparpaket der Minderheitsregierung, das die Oppositionsparteien nicht mittragen wollten. Damit sollte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um ein Viertel gesenkt und bis 2015 ein Überschuss erzielt werden. Die Opposition warf der Regierung vor, ihr Informationen zu den Kosten neuer Gesetze zur Verbrechensbekämpfung und dem geplanten Kauf von Kampfflugzeugen verheimlicht zu haben. Allerdings streiten Kabinett und Opposition schon seit Jahren um die Modernisierung der kanadischen Luftwaffe. Die Regierung will F-35-Jäger aus den USA beschaffen, die der Opposition zu teuer sind.
Harper brauchte Oppositionspolitiker
Harper regiert seit fünf Jahren. Bei der letzten Wahl im Oktober 2008 war seine Partei zwar stärkste Kraft geworden, sie hatte aber mit knapp 38 Prozent der Stimmen eine eigene Mehrheit weit verfehlt. Seither war der Regierungschef auf das Wohlwollen zumindest einiger Oppositionspolitiker angewiesen. Dies scheiterte eben bei der Vorstellung des Etats am Dienstag. Danach hatten die Liberalen im Parlament den Misstrauensantrag gestellt, den der sozialdemokratische Bloc Québécois und die linksgerichtete Neue Demokratische Partei unterstützten.
Schon am Samstag könnte der gescheiterte Ministerpräsident bei Generalsgouverneur David Johnston seinen Rücktritt einreichen und die Auflösung des Parlaments beantragen. Harper obliegt es auch, ein Wahldatum zu nennen. Es werden die vierten Neuwahlen in sieben Jahren.
Autorin: Sabine Faber (dpa,afp)
Redaktion: Rolf Breuch