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Saudi-Arabien

Kanada diskutiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Regierung in Ottawa prüft, ob Saudi-Arabien gepanzerte Fahrzeuge aus Kanada bei Gewalttaten eingesetzt hat. Menschenrechtler fordern einen Stopp der Waffenlieferungen nach Riad.

Kanadische Militärausrüstung soll bei einer gewaltsamen Operation gegen schiitische Zivilisten im Osten des Königreiches eingesetzt worden sein. Bilder in sozialen Netzwerken zeigen angeblich, wie saudi-arabische Regierungstruppen mit gepanzerten Fahrzeugen in der von Unruhen geprägten östlichen Provinz Qatif gegen Schiiten vorgehen. Die abgebildeten Militärfahrzeuge sollen in Kanada hergestellt worden sein. Das berichtete die kanadische Zeitung "The Globe and Mail".

Die Berichte seien wie Warnsignale zu verstehen und deshalb müsse man "eine Aussetzung aller militärischen Exportaufträge" mit Saudi-Arabien fordern, sagt Cesar Jaramillo, Geschäftsführer der kanadischen Nichtregierungsorganisation "Project Ploughshares", die sich gegen Krieg einsetzt. Sollte der Missbrauch kanadischer Militärausrüstung bestätigt werden, müssten derartige Abkommen widerrufen werden, so Jaramillo gegenüber der DW.

Aus Ottawa heißt es derweil, die Regierung versuche mehr Informationen darüber zu bekommen, ob kanadische Waffen wirklich gegen saudi-arabische Bürger eingesetzt worden seien. Die Regierung erklärte gegenüber Saudi-Arabien, dass Sicherheitsoperationen im östlichen Teil des Landes mit dem Völkerrecht übereinstimmen müssten, sagte Natasha Nystrom, Sprecherin des kanadischen Außenministeriums. "Wenn herauskommt, dass kanadische Exporte dazu genutzt wurden, schwere Menschenrechtsverletzung zu begehen, wird der Minister Maßnahmen ergreifen", so Nystrom.

"The Globe and Mail" zufolge zeigen die Fotos in sozialen Netzwerken angeblich saudi-arabische Kräfte, die bei ihrem Vorgehen im Verwaltungsbezirk Qatif die gepanzerten Fahrzeuge "Gurkha RPV" nutzen. Diese Militärfahrzeuge werden von der Firma "Terradyne Armored Vehicles" in der Nähe von Toronto hergestellt. Militärexperten bestätigten, dass es sich auf den Bildern um diesen Fahrzeugtyp handelt, berichtete die Zeitung.

Saudi Arabien - Qatif - Proteste gegen Hinrichtung (Getty Images/AFP/Str)

Die Schiiten in der ölreichen Region Qatif beklagen schon lange, ausgegrenzt zu werden

Schiitische Minderheit

Mindestens fünf Leute wurden in dem Ort Awamiya im Osten des Landes getötet, als Regierungskräfte mit der Operation angeblich schiitische Kämpfer aus der Gegend jagen wollten. Berichten zufolge wurden hunderte Menschen vertrieben. Die saudi-arabischen Kräfte werden beschuldigt, wahllos auf Häuser und Geschäfte geschossen zu haben. 

In der Gegend ist ein Großteil der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens zu Hause. Diese macht einen Anteil von zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung aus und beschuldigt die Regierung schon lange, ausgegrenzt zu werden. Die östliche Provinz war in den letzten Jahren oft Schauplatz lokaler Proteste gegen die saudi-arabische Regierung.

In einem öffentlichen Statement der kanadischen Regierung Ende Juli hieß es, Kanada sei "besorgt wegen der eskalierenden Gewalt" in der Gegend. Außerdem fordere Kanada die saudi-arabischen Behörden auf, sicherheitspolitische Herausforderungen in einer Weise zu begegnen, "die internationales Menschenrechtsgesetz befolgt". Die kanadische Regierung erklärte auch ihre Ablehnung der Todesstrafe, nachdem das Oberste Gericht des Königreiches über die Hinrichtung von 14 Männern urteilte.

Verstoß gegen Exportvorschriften?

Monatelang haben kanadische Menschenrechtsorganisationen Ottawa aufgefordert, einen weiteren umstrittenen Waffendeal mit Saudi-Arabien abzusagen - aus Sorge, dass die Waffen für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnten.

Menschenrechtler befürchten, dass die Waffen gegen saudi-arabische Bürger eingesetzt werden könnten, aber auch von der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen-Krieg genutzt werden. Diese wird beschuldigt, immer wieder Häuser, Schulen und Krankenhäuser zu bombardieren.

Saudi-Arabien Marine-Übungen (Getty Images/AFP/F. Nureldine)

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind in vielen Ländern umstritten

Die Menschenrechtler weisen auf Kanadas Ausfuhrbestimmungen hin, um das Abkommen zu verbieten. Die Bestimmungen besagen, dass kanadische Militärausrüstung nur exportiert werden darf, wenn es "kein begründetes Risiko" gibt, dass die Waffen gegen Zivilisten verwendet werden.

Amnesty International Kanada ist unter den Organisationen, die Ottawa dazu auffordern, das Milliarden-Abkommen aufzukündigen. "Wachsende Spannungen und Konflikte im Osten Saudi-Arabiens, über die sich die kanadische Regierung besorgt äußert, zeigen, wie unsicher es für Kanada ist, den Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen zur jetzigen Zeit zu genehmigen", sagt Alex Neve, Generalsekretär von Amnesty International Kanada.

Kontroverse Waffenlieferungen

Kanada ist nicht das einzige Land, in dem die Forderungen zunehmen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. In Großbritannien drängte eine große Kampagne darauf, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien auszusetzen. Der "High Court" entschied im Juli, dass die Regierung aber zurecht solche Abkommen mit Saudi-Arabien getroffen hat.

Auch in den USA gab es eine Debatte darüber. Dort stimmte der Senat im Juni knapp für einen Rüstungsdeal im Wert von 500 Millionen Dollar (420 Millionen Euro), mit dem Präzisionsmunition in das Königreich geliefert werden sollen.

In Deutschland sind Militärexporte nach Saudi-Arabien seit Jahren umstritten. Die saudi-arabische Regierung sagte deshalb im Mai sogar, sie werde aus Deutschland keine Waffen mehr anfordern und sich stattdessen auf eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen konzentrieren.

Kanada exportiert seit den 1990er-Jahren gepanzerte Fahrzeuge nach Saudi-Arabien. Zwischen 1993 und 2015 verkaufte Kanada mehr als 2900 sogenannte "light armored vehicles", gepanzerte Militärfahrzeuge, im Wert von fast 2,5 Milliarden kanadischen Dollar (ca. 1,6 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien. Das Königreich ist nach den USA der größte Markt für kanadische Waffen. Alleine im letzten Jahr kaufte Saudi-Arabien Waffen im Wert von 142 Millionen kanadischen Dollar (ca. 95 Millionen Euro), was fast 20 Prozent der gesamten kanadischen Militärexporte ausmacht.