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Politik

Kampfansage an Chinas Führung

Selten machen Unternehmensnachrichten so viele Schlagzeilen wie die Ankündigung des Internetkonzerns Google, sich möglicherweise aus China zurückzuziehen. Matthias von Hein kommentiert.

Themenbild Kommentar

Matthias von Hein (Foto: DW)

Matthias von Hein

Es ist eine Kriegserklärung, die Google Chefjustitiar David Drummond da in einem Unternehmensblog veröffentlicht hat: Eine Kriegserklärung an die chinesische Regierung, an die Zensur, an die Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender. Ausdrücklich stellt er einen Zusammenhang her zwischen den Hackerangriffen auf Google - und weitere Unternehmen - und der weltweiten Debatte über das Recht auf freie Meinungsäußerung. Für den Suchmaschinengiganten Google ist dieses Recht und das Vertrauen der User in die Sicherheit des Internets die Geschäftsgrundlage.

Rückzug bereits beschlossen?

Man darf annehmen, dass die Google-Geschäftsführung den Rückzug aus China bereits beschlossen hat. Wer verhandeln will, haut zuvor nicht derart auf die Pauke. Dazu gehören auch die Einbindung des Weißen Hauses vor der Bekanntgabe des Hackerangriffes und die im Ton scharfe Forderung von Außenministerin Hillary Clinton an China, zur Aufklärung der Hackerangriffe beizutragen. In China verhallte Googles Paukenschlag übrigens nahezu lautlos: Die Nachricht wurde stark zensiert.

Selbst wenn Google sich aus China zurückzieht, wird sich dort für die Mehrheit der Internetnutzer kaum etwas ändern. Denn anders als im Rest der Welt ist Google in China nicht Marktführer, sondern liegt weit abgeschlagen hinter dem Konkurrenten Baidu. Es lässt sich also darüber spekulieren, ob bei Google nach vier Jahren seines heftig kritisierten China-Engagements nun tatsächlich das Menschenrechtsgewissen schlägt - oder ob sich der Suchmaschinenbetreiber lediglich öffentlichkeitswirksam aus einem Markt zurückzieht, auf dem er ohnehin keine nennenswerten Gewinne erzielt.

Zwang zur Komplizenschaft

Für die chinesische Führung jedenfalls ist der Schritt Googles mehr als peinlich: Denn er wirft nicht nur ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die chinesische Internetzensur und möglicherweise staatlich gedeckte Cyberangriffe. In diese Kategorie gehören auch die im letzten Herbst aufgedeckten Angriffe auf die Assistenten ausländischer Korrespondenten in China und das Aufdecken des so genannten Ghostnets vor einem Jahr: Das hatte knapp 1200 Computer in Botschaften, Außenministerien und den Büros des Dalai Lamas infiziert.

Vor allem aber stellt mit Googles Kriegserklärung erstmals ein Weltkonzern das chinesische Erfolgsmodell der letzten 30 Jahre in Frage, das darin besteht, unter Verweis auf einen vermeintlichen Milliardenmarkt ausländischen Konzernen Regeln aufzuzwingen, die sie sonst nirgendwo akzeptieren würden - inklusive der zähneknirschenden Akzeptanz des Diebstahls von geistigem Eigentum. Bei Google gehörte der Zwang zur Komplizenschaft mit einem Zensurregime dazu. Unerträglich für ein Unternehmen, dessen Motto lautet: "Don't be evil!"

Autor: Matthias von Hein

Redaktion: Dеnnis Stutе

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