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Fokus Südosteuropa

Kampf ums Präsidialamt in Chisinau

Die moldauische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nachdem das Verfassungsgericht eine erneute Kandidatur des früheren kommunistischen Präsidenten abgelehnt hat, gibt es mehrere Bewerber der Regierungskoalition.

Menschen halten die Flagge der Republik Moldau hoch (Foto: AP)

Wie geht es weiter mit der moldauischen Regierungskoalition?

Die Begründung des moldauischen Verfassungsgerichts klingt einfach: "Niemand in der Republik Moldau darf mehr als zwei aufeinanderfolgende Präsidentschaftsmandate innehaben." Vladimir Voronin war bereits zwischen 2001 bis 2005 und 2005 bis 2009 moldauischer Präsident. Die Kommunistische Partei wollte ihn erneut aufstellen, weil ihrer Ansicht nach die Interimspräsidentschaft des liberalen Parlamentspräsidenten Mihai Ghimpu seit August 2009 eine Unterbrechung der Mandatfolge darstelle. Das Gericht teilt nicht diese Ansicht.

Die Verfassung der Republik Moldau sieht vor, dass der Präsident vom Parlament gewählt wird. Nach der Abwahl des kommunistischen Regimes 2009 war es dem neuen Parlament nicht gelungen, den Kandidaten der regierenden, liberaldemokratischen Allianz für Europäische Intergration, Marian Lupu, als Präsident durchzubringen. Lupu, prominenter Überläufer aus den Reihen der Kommunisten und Chef der Demokratischen Partei, war in zwei Wahlgängen gescheitert, so dass Neuwahlen für die Legislative notwendig wurden - und seither Mihai Ghimpu amtierender Präsident ist.

Direktwahl entscheidet Referendum

Porträt von Vlad Filat, Premierminister der Republik Moldau (Foto: DW)

Kehrtwende von Vlad Filat

Vor diesen Neuwahlen im November 2010 will die Allianz in einem Referendum am 05. September die Moldauer darüber entscheiden lassen, ob der neue Präsident nicht direkt vom Volk gewählt werden sollte. Bei einem Sieg der Befürworter wären dann im November Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fällig. Vor diesem Hintergrund sieht sich nun der liberale Premierminister Vlad Filat nicht mehr an die alte Vereinbarung gebunden, einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition aufzustellen. "Jede der vier Parteien in der Allianz für Europäische Integration hat das Recht, einen geeigneten Kandidaten für das Präsidialamt vorzuschlagen", erklärte er.

Vorwurf des Verrats

Vorsitzender der Demokratischen Partei von der Republik Moldau, Marian Lupu im Porträt (Foto: AP)

Starke Worte von Marian Lupu

Ohne seinen Hut direkt in den Ring zu werfen, verwies er auf seine erfolgreiche Amtszeit als Premierminister und fügte hinzu, er könne auch ein guter Präsident sein. Sein demokratischer Koalitionspartner Marian Lupu reagierte prompt und beschuldigte Filat, er habe die "Prinzipien der Allianz verraten". "Diejenigen, die bereits bestimmte Ämter haben, wollen jetzt zusätzliche Ämter. Dieser Vorgang wird nicht unbemerkt bleiben und Konsequenzen nach sich ziehen."

Beobachter in Chisinau werten diese Aussage als Beginn des Zerfalls der Allianz. Premierminister Filat ist dennoch zuversichtlich: "Ich bin sicher, dass die Allianz nach den Wahlen ein stärkeres Mandat, eine stärkere Präsenz im Parlament haben wird. Hinzu kommt, dass das Volk den Präsidenten des Landes wählen wird."

In den letzten Umfragen zur Wahl des Präsidenten belegte der kommunistische Kandidat Vladimir Voronin 27 Prozent der Stimmen, es folgten Marian Lupu mit 22 Prozent und Vlad Filat mit 17 Prozent. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kandidatur Voronins nicht zuzulassen, werden die Karten neu gemischt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch der gegenwärtige Interimspräsident Mihai Ghimpu zum Rennen um das höchste Amt im Staat antreten wird.

Autoren: Vitalie Calugareanu/ Robert Schwartz

Redaktion: Mirjana Dikic/ Nicole Scherschun

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