Kampf um politischen Einfluss

Warschau, 3.04.2003 TYGODNIK POWSZECHNY, poln.

(...) "Zahlt 17,5 Millionen Dollar Schmiergelder an das Bündnis Demokratische Linke und ihr werdet den Fernsehsender Polsat kaufen können." Ein solches Angebot soll der bekannte Filmproduzent Lew Rywin dem Chefredakteur der Zeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, und anderen Vertretern der Gesellschaft Agora - dem Herausgeber von Gazeta Wyborcza - gemacht haben. Dabei soll er sich auf seine angeblichen Abmachungen mit Premierminister Miller berufen haben. Lew Rywin versprach außerdem, dass die für die Aktiengesellschaft Agora (und andere private Medien) ungünstigen Formulierungen im Entwurf des Gesetzes über Rundfunk und Fernsehen, das jetzt gerade novelliert wird, entfernt werden. Er behauptete, dass er "eine Gruppe vertrete, die an der Macht stehe."

Adam Michnik nahm aber das Gespräch auf und informierte danach Premierminister Miller, der alles abstritt. Daraufhin veröffentlichte Adam Michnik seine Aufnahmen.(...)

Die Affäre um Lew Rywin verdanken wir den Versuchen, das Gesetz über Rundfunk und Fernsehen vom Dezember 1992 zu ändern, d.h. noch ungünstigere Änderungen einzuführen.

Wenn es jedoch dazu käme, dass die Frage der Novellierung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit ernst diskutiert würde, könnte diese Affäre auch einen Nutzen haben. Die Polen beobachten gespannt den Politthriller, d.h. die Anhörungen, die vor der Ermittlungskommission des Sejms stattfinden. Jeder stellt sich die Frage: Wer hat wirklich Lew Rywin zu Adam Michnik geschickt? Die anderen interessieren sich mehr für die Frage, warum die Gazeta Wyborcza so lange mit der Veröffentlichung der "Bänder der Wahrheit" gewartet hat. Es gibt aber auch welche, die wissen wollen, wer wirklich an der Novellierung dieses Gesetzes interessiert war. Die Regierung oder der Vorsitzende des Polnischen Fernsehens Robert Kwiatkowski? Oder Robert Kwiatkowski mit Wlodzimierz Czarzasty (Sekretär des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates - MD. ) zusammen, weil sie gemeinsam das Zweite Programm des Polnischen Fernsehens privatisieren wollten?

An dem Gesetz selbst, das für diese Verwirrung sorgte, sind aber nur wenige interessiert. Man sollte sich jedoch auch mit diesem Gesetz befassen, da sein Inhalt dafür sorgt, dass der Markt der elektronischen Medien fehlerhaft funktioniert und dass es in Polen ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt, dessen Programm oft den menschlichen Verstand beleidigt. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen erfüllt außerdem auch seine Aufgaben nicht, und sie zu erfüllen war schließlich Zweck seiner Gründung (...).

Das Gesetz über Hörfunk und Fernsehen ist der eigentliche Erreger der Krankheit, unter der der polnische Medienmarkt leidet, und zwar in Bezug auf zwei wichtige Punkte: Erstens: Das Gesetz macht den Medienmarkt zu einem Kampfplatz um politischen Einfluss. Zweitens: Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und in einem geringeren Masse auch des öffentlich-rechtlichen Hörfunks wird dort so beschrieben, dass dadurch ihre Dominanz auf dem Markt gesichert wird. Dies macht aber den Appetit der Politiker, diese Institutionen zu manipulieren, noch größer. Gerade die Absicht, das Polnische Fernsehen und den Polnischen Hörfunk zu beeinflussen, liegt der Rywin-Affäre zu Grunde.

Das staatliche Organ, das über den Medienmarkt entscheidet, heißt Nationaler Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiTV). Dem Rat gehören neun Mitglieder an, die durch den Sejm, den Senat und den Präsidenten berufen werden. Laut Gesetz sollte es sich dabei um Personen handeln, deren Wissen und Erfahrung auf dem Gebiet der Massenmedien hervorragend sein sollten. Ein so formulierter Text des Gesetzes sollte gewährleisten, dass dem Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat ausschließlich sehr gute Medien-Fachleute angehören dürfen.

Das Resultat ist aber, dass dem Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat vor allem Politiker, oft ehemalige Abgeordneten und Minister, angehören, die in der Wirklichkeit politische Gruppierungen vertreten und verpflichtet sind, deren Interessen zu wahren.

Da der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat die Aufsichträte der öffentlich-rechtlichen Medien beruft und diese dann auch die Vorstände, sind die Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien stark von den politischen Parteien abhängig. In den letzten Jahren handelt es sich dabei hauptsächlich um Personen, die vom Bündnis Demokratische Linke und der Bauernpartei PSL berufen wurden.

Von Zeit zu Zeit, wenn sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu sehr für die Regierenden einsetzt (...), werden Stimmen laut, die aufgrund der "Politisierung des Fernsehens" ihr Entsetzen zum Ausdruck bringen. Üblicherweise endet das mit Forderungen, diesen oder jenen Direktor oder Vorsitzenden abzuberufen. Es folgen dann aber keine konkreten Schritte, die - durch die Änderung des Modus bei der Ernennung des Rates - ihm, den Kontrollgremien und der Leitung der öffentlichen Medien die Unabhängigkeit sichern könnten. (...) (Sta)