Kampf um größtes Kohlevorkommen Kirgisistans

Die eigenmächtige Besitzergreifung von Eigentum in Kirgisistan dauert an. Während Inlands-Flüchtlinge versuchen, illegal mehrere Hektar Land nahe Bischkek an sich zu reißen, ist einer der Führer der Volkspatriotischen Bewegung Kirgisistans, Nurlan Motujew, gemeinsam mit Hunderten seiner Anhänger noch weiter gegangen. Im Gebiet Naryn im Norden des Landes bemächtigte er sich des Kohlevorkommens Kara-Ketsche. Die inländischen Behörden haben deswegen bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Maßnahmen gegen die Besatzer wurden jedoch nicht ergriffen. Das Kohlevorkommen Kara-Ketsche ist das größte Kirgisistans. Fast die Hälfte der im Lande geförderten Kohle stammt von dort. Die Vorräte der Lagerstätte betragen mehr als 400 Millionen Tonnen.

Verwaltung und Belegschaft vertrieben

Motujew und dessen Anhängern gelang es, mehrere Abschnitte des Kohlevorkommens zu besetzen. Derzeit stehen alle Förderarbeiten und der Transport still. Die Verwaltung und die Belegschaft wurden vertrieben. Motujew fordert, ihm und seinen Anhängern die Kontrolle über das Kohlevorkommen zu übergeben, mit dem Ziel, eine eigene Aktiengesellschaft zu gründen. Die Leitung der Gesellschaft will er selbst übernehmen. Ihm zufolge sollen danach 70 Prozent der Produktion den Einwohnern vor Ort gehören und 30 Prozent dem Staat. Die Besatzer kündigten an, die gesamte Technik der privaten Unternehmen zu beschlagnahmen, die in den Bergwerken fördern. Die kirgisischen Behörden sind über diese Erklärungen schockiert.

Kritik an Rechtsschutzorganen

Der kirgisische Parlamentarier Kubatbek Bajbolow betonte, erschreckend sei, dass die Rechtsschutzorgane in dieser Situation untätig seien. Er sagte: „Insgesamt verschlechtert sich die Lage im Lande, vor allem durch die Besitzergreifung von Eigentum. Morgen wird man vielleicht Häuser und Gärten besetzen. Das ist die Folge dessen, dass die neue Regierung von Anfang an keine Maßnahmen ergriffen und mit den Besatzern gespielt hat. Die Lage wird sich so lange verschlechtern, bis im Lande die Verfassungsordnung hergestellt ist. Man wird noch den Rücktritt der Regierung fordern.“

Geheimdienst verdächtigt Akajew

Dem kirgisischen Geheimdienst liegen Informationen vor, wonach im Lande gewisse Gruppierungen aktiv sind, die absichtlich die Lage im Lande destabilisieren. Der amtierende Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes, Taschtemir Ajtbajew, schließt nicht aus, dass auch der ehemalige kirgisische Präsident Askar Akajew daran beteiligt sein kann. Er sagte: „Leute, die über gewaltige Finanzmittel verfügen und die Gesellschaft und Politik des Landes destabilisieren wollen, arbeiten aktiv auf dieses Ziel hin. Es gibt Berichte, wonach der ehemalige Präsident eine Gruppe von Leuten finanziert, die hier Massenunruhen stiften sollen.“

Witalij Katargin, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 12.6.2005, Fokus Ost-Südost