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Europa

Kampf um Einfluss in der Ukraine

In der Ukraine finden im Herbst 2004 Präsidentschaftswahlen statt. Im Wahlkampf mischen rivalisierende Wirtschaftsgruppen kräftig mit. Sie fürchten um ihren Einfluss, falls der Kandidat der Opposition gewinnt.

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"Freie Rede" forderte dieser Mann im Februar 2004 bei einer Demonstration in Kiew

Der Oligarch will zurück - und er weiß warum. Pawel Lasarenko, ehemaliger ukrainischer Regierungschef, möchte so bald wie möglich in sein Heimatland Ukraine zurückkehren. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil das Leben dort für finanzstarke Wirtschaftsmagnaten komfortabel ist und weil ihm dort politischer Einfluss sicher wäre. Allerdings hat Lasarenko zuvor erst einmal seinen Prozess wegen Geldwäsche in Millionenhöhe in den USA hinter sich zu bringen.

Mangel an unabhängigen Medien

Die Ukrainer haben ihrem System einen Namen gegeben - sie nennen es eine "delegierte Demokratie". In dieser wird Politik von Wirtschaftsbossen und Finanzmagnaten gemacht - an den politischen Institutionen wie dem Parlament vorbei. Politische Programme und Konzepte werden auch kaum öffentlich diskutiert, denn unabhängige Medien gibt es nicht. Politische Entscheidungen werden vielmehr überwiegend hinter verschlossenen Türen getroffen - von den Wirtschaftsgruppen im Land.

Und deshalb ist der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl im Herbst bereits jetzt vor allem ein Kampf zwischen diesen Einflussgruppen. Wer wird das Rennen machen? Der Kiewer Clan um Viktor Medwedtschuk, den einflussreichen Verwaltungschef des amtierenden Präsidenten Kutschma, und den Ex-Geheimdienst-Chef Derkatsch? Oder der Donezker Clan aus dem hochindustriellen Osten des Landes, dem Donbass, der mit Viktor Janukowitsch bereits den Regierungschef stellt und diesen bereits zu ihrem Kandidaten für das Präsidentenamt gekürt hat? In jedem Fall sind diese beiden Wirtschaftsgruppen zurzeit am besten aufgestellt - verfügen über einflussreiche Posten in der Regierung und eine finanzstarke Organisation in den Regionen.

Wechselnde Bündnisse

Korrektive gibt es kaum; in der Ukraine wies das Parlament bereits wenige Wochen nach der Parlamentswahl andere Mehrheitsverhältnisse auf, als die Wähler es wollten. Hektisch werden weiter aus dem Nichts neue Bündnisse und Fraktionen geboren, die der Wähler auf keinem Wahlzettel gesehen hat. Einzelne Abgeordnete wechseln Fraktionszugehörigkeiten wie Hemden oder sind über Nacht parteilos. Das sei alles ein "ganz normaler" Prozess, versichern Abgeordnete. Und der Wähler werde in zwei Jahren ganz sicher alle diese Veränderungen "bestätigen". Mit letzterem könnten die Abgeordneten richtig liegen. Denn die ukrainische Bevölkerung erwartet von der Politik eigentlich nichts. Eine friedliche Revolution wie in Georgien ist hier nicht denkbar.

Selbstbedienungsladen

Die Wirtschaftsmagnaten haben sich in der Ukraine ein politisches System geschaffen, das einem Selbstbedienungsladen gleicht. Da spielt die Wahl des Staatspräsidenten allerdings eine große Rolle, denn dieser wird darüber entscheiden, welche Interessengruppen künftig das Sagen haben. Die ukrainischen Oligarchen eint deshalb zurzeit ein gemeinsames Feindbild: Viktor Juschtschenko. Sollte der Kandidat der Opposition im Herbst zum Präsidenten gewählt werden, dann müssen sie um ihren Einfluss und wirtschaftliche Profite fürchten. Der Kandidat der Opposition verfügt über etwas, von dem viele Oligarchen nur träumen können: über Glaubwürdigkeit. Ein Ruf, den er sich in seiner Zeit als Regierungschef erarbeitet hat. Denn damals ging die Regierung gegen wirtschaftlichen Raubbau und Korruption an, flossen Renten und Stipendien regelmäßig.

Ob das reichen wird, um eine Wahl zu gewinnen, ist nicht ausgemacht. Denn die "delegierte Demokratie" in der Ukraine treibt längst seltsame Blüten, die alles andere als demokratisch sind: kritische Medien werden mit Prozessen lahm gelegt, Bürgermeisterwahlen in der westukrainischen Provinz mit Schlägertrupps entschieden. Das alles mit dem Ziel, die Opposition auszuschalten. Bei soviel Selbstgerechtigkeit lässt sich der ukrainischen Führung - frei nach Bertolt Brecht - nur eines raten: Wir empfehlen der Regierung, "sich ein anderes Volk zu wählen".

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