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Nahost

Kampf um den Frieden

Die deutsche Irak-Politik und die Beziehungen zu den USA standen am Donnerstag (13.2.2003) im parlamentarischen Mittelpunkt. Einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgte eine heftige Debatte.

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"Es gibt Alternativen"

Deutschland sei für eine bedingungslose Abrüstung des Irak und stehe voll hinter der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung. Aber diese Resolution enthalte keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Noch seien die friedlichen Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen, nicht ausgeschöpft. Es gibt Alternativen, so Schröder, "und wir kämpfen darum, sie zu realisieren."

Bedrohung der Allianz gegen den Terrorismus?

Deutschland unterstütze den Vorschlag Frankreichs, die Zahl der Inspektoren zu erhöhen, sie technisch besser auszustatten und ihre Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, so der Bundeskanzler. Es sei immer noch möglich, den Irak ohne Krieg zu entwaffnen. Die Mission der Inspekteure in Bagdad habe Fortschritte gebracht, und deshalb müsse dieser Weg weiter verfolgt werden. Gleichzeitig dürfe der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht aus den Augen verloren werden, forderte Schröder: "Wer diese Krise mit militärischen Mitteln lösen will, muss eine Antwort auf die Frage haben, ob es die weltweite Allianz gegen den Terrorismus voranbringt, oder ob es diese Allianz gefährden und vielleicht sogar sprengen könnte."

"Koalition der Willigen"

Der Kanzler erinnerte daran, dass Deutschland in vielen Konflikten internationale Verantwortung übernimmt. Als Beispiel nannte er die Führung der Sicherheitstruppe in Afghanistan. Die NATO-Partner könnten sich auf den Beistand Deutschlands verlassen - dies gelte ausdrücklich auch für die Türkei.

Schröders Kritik an die Oppositionsparteien CDU und CSU, sie gehörten zur "Koalition der Willigen" für einen Krieg, wurde von CDU-Chefin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. Die Opposition lasse sich vom Kanzler nicht der Kriegstreiberei beschuldigen. Vielmehr habe das kategorische "Nein" des Bundeskanzlers den Krieg wahrscheinlicher gemacht, so Merkel, weil dadurch der Druck auf Saddam Hussein schwächer geworden sei:

Partnerschaft und Teilbündnisse

Schröder habe außenpolitischen Schaden angerichtet, indem er ohne Absprache mit den Partnern gehandelt und Teilbündnisse geschlossen habe, so Merkel. Dadurch habe der Bundeskanzler die EU, die Nato und die UNO geschwächt. Die CDU-Vorsitzende kritisierte zudem, dass die Bundesregierung die Partnerschaft mit den USA gegen die deutsch-französische Freundschaft ausspiele.

Die Bundesregierung habe sich viel zu früh auf ihre Haltung festgelegt, kritisierte Merkel. Als einziger Regierungschef habe Schröder sich schon entscheiden, als die Waffeninspektoren noch nicht einmal ihren ersten Bericht im Sicherheitsrat abgeliefert hatten. Das sei ein großer Fehler gewesen.

Auch andere Oppositionspolitiker warfen Schröder vor, aus innenpolitischen Gründen und um des Machterhalts willen einen Krieg abzulehnen. Die Regierung wiederum forderte die Opposition auf, endlich klar zu sagen, ob sie eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg wolle oder nicht.

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