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Politik

Kampf gegen Terror verstärken

Mit einer scharfen Verurteilung des Terrorismus endete am Dienstag (8.2.05) eine internationale Anti-Terrorismus-Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad. Peter Philipp kommentiert.

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Delegierte aus über 40 Staaten und von diversen internationalen Organisationen unterstrichen in ihrem Abschluss-Kommunique, dass Terrorismus durch nichts gerechtfertigt werden könne, weil er menschliches Leben gefährde. Ideen der Toleranz und des Dialoges zwischen Religionen und Kulturen sollten gestärkt und unterstützt werden, Fremdenhass und Intoleranz gegenüber Fremden und anderen Religionen sollten unterbunden und die Integration von Migranten und Andersgläubigen verstärkt werden. Gleichzeitig solle der Kampf gegen den Terrorismus auf internationaler wie nationaler Ebene verstärkt werden, wobei den Vereinten Nationen – und hier besonders dem UN-Sicherheitsrat – eine besondere Rolle zufalle: Der Sicherheitsrat solle aktiv beim Kampf gegen den Terrorismus helfen.

Was ist Terrorismus?

Ein Problem bleibt weiterhin die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, sich – auch bei dieser Konferenz in Riad - auf eine einheitliche Definition des Begriffs "Terrorismus" zu einigen: Wie schon im Rahmen der Vereinten Nationen, so argumentierten auch in Riad einige Delegationen, dass bewaffneter Widerstand gegen einen Besatzer nicht als Terrorismus bezeichnet werden könne. Immerhin war man aber bereit, Besatzung als eine der Ursachen für Terrorismus zu nennen. Die Konferenz verzichtete jedoch auf eine eigene Definition und verwies auf die Bemühungen (und auch Schwierigkeiten) der Vereinten Nationen, eine ausgewogene Definition zu formulieren.

Bei diesen Meinungsverschiedenheiten stand der

Peter Philipp

Peter Philipp

israelisch-palästinensische Konflikt im Vordergrund, aber gleichermaßen gehen die Meinungen auch in der Frage anderer Konflikte auseinander. Etwa dem um Kaschmir oder dem um Tschetschenien. Bezeichnend, dass Russlands Präsident Putin die Konferenz in einer Botschaft aufforderte, sich auch um den Terrorismus tschetschenischer Gruppen zu kümmern.

Internationales Anti-Terror-Zentrum in Saudi-Arabien

Als konstruktive Maßnahme wurde der Vorschlag Saudi-Arabiens begrüßt, ein internationales Anti-Terror-Zentrum zu gründen, das die Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus bündeln und fördern soll. Einige Delegationen bezweifelten jedoch, dass solch ein Zentrum viel erreichen könnte. Konkrete Einzelheiten sind bisher nicht bekannt, es dürfte aber geplant sein, ein solches Zentrum in Zusammenarbeit mit und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzurichten. Die viertägigen Verhandlungen sollen in einem umfangreichen Bericht zusammengefasst werden, dessen Veröffentlichung aber Wochen, wenn nicht Monate auf sich warten lassen wird.

Saudis sorgen weiterhin für reichlich Erdöl

Die saudischen Gastgeber nutzten den letzten Tag der Konferenz erneut, um sich als zuverlässiger Partner zu präsentieren. Diesmal übernahm Erdölminister Ali bin Ibrahim Alnaimi diese Aufgabe: Saudi-Arabien habe ausreichende Maßnahmen zum Schutz seiner Erdöleinrichtungen ergriffen und es werde der freien Welt weiterhin als erster Erdöllieferant zur Verfügung stehen. So sei es jetzt dabei, seine Förderkapazitäten von gegenwärtig 12,5 auf 15 Millionen Barrel pro Tag auszudehnen. Saudi-Arabien verfüge über die weltgrößten Reserven und es werde auch weiterhin dafür sorgen, dass keine Versorgungsengpässe entstehen.

Der Minister zeigte sich unbeeindruckt von der Möglichkeit, dass der Irak in absehbarer Zeit auch mit einem erhöhtem Erdölangebot antreten könnte: Gegenwärtig fördere der Irak nur knapp 2,5 Millionen Barrel und nur ein Viertel davon werde exportiert. Der Weltbedarf an Erdöl aber werde von heute 83 auf 121 Millionen Barrel im Jahr 2013 ansteigen und da sei jeder zusätzliche Lieferant willkommen.

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