1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Kampf gegen Symptome

Israel baut einen Grenzzaun zum Westjordanland. Er soll das Einsickern von Selbstmord-Attentätern verhindern. Vladimir Müller kommentiert.

default

Er kam nicht überraschend, der Vorschlag, einen "Sicherheitszaun" zwischen israelischen und palästinensischen Gebieten zu errichten. Er wurde in Israel bereits seit langem diskutiert, erst in den jüngsten Wochen aber rückte diese Idee immer mehr in den Vordergrund: Die militärischen Operationen der israelischen Armee gegen die so genannten Terror-Strukturen der Palästinenser konnten die Selbstmordattentate im israelischen Kernland nicht stoppen. Immer wieder werden Bus-Reisende, Passanten oder Cafe-Besucher Opfer von Terror-Anschlägen – zuletzt am Dienstag (18. Juni 2002) 20 Linienbus-Insassen in Jerusalem.

Je schneller desto besser - weil sicherer - muss also ein Sicherheits-Zaun her, empfehlen Geheimdienst-Offiziere und hohe Militärs. Sie verweisen dabei auf Erfahrungen mit dem Gaza-Streifen, der schon auf einer Länge von 45 Kilometern mit Sperrzaun und entsprechenden Überwachungseinrichtungen gesichert ist - diese Sperre zu überwinden, sei bisher so gut wie nie gelungen.

Der israelische Verteidigungsminister, Benjamin Ben-Eliezer, der sich am stärksten für die Baumaßnahme einsetzt, erklärt, es handle sich nicht um einen "politischen Zaun" - sein Zweck sei lediglich, das Leben der Israelis zu schützen.

In der Tat ist anzunehmen, dass Grenzbefestigungen Schutz bieten und Druck abwehren können. Und nach nichts anderem verlangt die israelische Bevölkerung. Laut einer Umfrage finden rund 60 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels die Idee des Zauns gut.

Nur: Jeder - auch unter den israelischen Ministern - versteht unter "Schutzzaun" etwas anderes. Einige linke Politiker aus der mitregierenden Arbeits-Partei, aber auch viele Friedensaktivisten, verbinden mit ihm die Räumung von israelischen Siedlungen auf besetzten palästinensischen Gebieten. Und vor allem: Der Sicherheitszaun soll auf einer Länge von 115 Kilometern mehr oder weniger entlang der Grünen Linie, also den Grenzen von 1967, gebaut werden. Der Zaun also doch als eine künftige politische Grenze?

Im Moment sieht der israelische Konsens nicht danach aus: Die national-religiösen Schutzpatrone der Siedler in der israelischen Führung wollen von einem Zaun überhaupt nichts wissen. Niemals, kontern auch rechte Politiker, niemals dürfe diese Befestigung zur politischen Grenze werden.