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Aktuell Europa

Kampf gegen Schleuser: EU erwägt Stufenplan

Die Europäische Union kommt mit ihren Plänen für einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer nur mühsam voran. Die Bundesregierung sieht noch ungelöste Probleme.

Beim Treffen der Außen- und der Verteidigungsminister der EU in Brüssel soll nach Agenturberichten zunächst eine verstärkte Überwachung der Schlepperrouten vereinbart werden. Diese Entscheidung mache es dann möglich, bei den Vereinten Nationen um ein Mandat für weitergehende Maßnahmen zu werben, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Artikelbild Mitte).

Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe, die zum Menschenschmuggel im Mittelmeer genutzt werden, gezielt zerstören. Als Voraussetzung dafür gelten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine Verständigung mit Libyen. "Ich habe zumindest keinen größeren politischen Widerstand gesehen", sagte Mogherini zu ihren jüngsten Gesprächen mit Vertretern des Weltsicherheitsrates.

Erst Schleuser beoabachten

Nach Angaben aus EU-Kreisen ist an einen mehrstufigen Militäreinsatz gedacht. Er würde damit beginnen, alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten zu nutzen, um die Aktivitäten der Schleuserbanden in Libyen genau nachzuvollziehen. Dann könnten Schiffe beschlagnahmt oder sogar gezielt zerstört werden - im Idealfall, bevor sie Migranten an Bord nehmen. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Fast 2000 ertrunkene Flüchtlinge

Seit Jahresanfang sind rund 51.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet, davon etwa 30.000 über Italien. Knapp 1800 Menschen sind bei der Überfahrt nach UN-Angaben ums Leben gekommen.

Die nach Brüssel gereisten deutschen Minister zeigten sich zu Beginn der Beratungen zurückhaltend. Er rechne mit einem raschen EU-Beschluss zu einem Einsatz gegen Schleuser, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dieser werde jedoch nicht alle praktischen und rechtlichen Fragen ausräumen.

Deutsche Soldaten der Fregatte Hessen retten Flüchtlinge im Mittelmeer (Foto: Bundeswehr/dpa)

Deutsche Soldaten der Fregatte "Hessen" retten Flüchtlinge im Mittelmeer

Hingegen könne mit der Phase eins, einer besseren Erkundung der Lage, schnell begonnen werden. Weiter erklärte Steinmeier, das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer könne weder durch den bereits eingeleiteten Seenotrettungseinsatz oder eine mögliche Militäroperation gelöst werden. Es werde zusätzliches Engagement in den Herkunftsländern notwendig sein, betonte der SPD-Politiker.

"Priorität Seenotrettung"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich, die oberste Priorität müsse auf der Seenotrettung von Flüchtlingen liegen. Was andere Pläne angehe, seien noch "viele schwierige Fragen zu beantworten, rechtliche Probleme zu lösen". Die beiden Marineschiffe, die Deutschland ins Mittelmeer geschickt habe, hätten bisher über 700 Menschen aus Seenot gerettet, teilte die CDU-Politikerin in Brüssel mit.

wl/qu (dpa. afp, rtr, epd),